Bitkom-Präsident gegen eigenes Gesetz für Corona-App

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, lehnt eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der geplanten Corona-Tracing-App ab. „Angesichts klarer Vorgaben aus der EU-Datenschutzgrundverordnung für eine freiwillig genutzte App, die auf Einwilligung basiert, ist ein weiteres Gesetz schlicht überflüssig“, sagte Berg dem „Handelsblatt“. Man brauche kein parlamentarisches Klein-Klein, sondern die App, „und das so schnell wie möglich“.

Die Grünen hatten sich für ein eigenes App-Gesetz ausgesprochen. Ziel sei es, „das benötigte Vertrauen und die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer in eine Tracing-App zu stärken“, heißt es in einem entsprechenden Antrag, den die Bundestagsfraktion am Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat. Die SPD schloss mit Blick auf eine mögliche weitere Verwendung von Daten aus der App gesetzliche Regelungen nicht aus.

Es gibt schon mehr als genug Gesetze

Berg sagte dazu: „Die Diskussion um ein App-Gesetz zeigt, dass in Deutschland ganz offenkundig die Koordinaten in unserem ansonsten ausgewogenen System von Freiheits- und Schutzrechten verrutscht sind.“ In einer Situation, in der wesentliche Grundrechte stark eingeschränkt seien, sich eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes ankündige, Massenarbeitslosigkeit drohe und den jüngeren Generationen eine „Multi-Milliarden-Hypothek“ hinterlassen werde, „diskutieren wir tatsächlich über ein Gesetz für eine App, die es noch gar nicht gibt“. Und dies vor dem Hintergrund, dass die App datenschutzkonform und in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung und allen deutschen Vorschriften entwickelt werde. (dts)