EU plant nach Heizungsverbot die Sanierungspflicht für alle Häuser

Während Hausbesitzer ein Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 droht, folgt im Rahmen des Green Deal eine weitere massive Auflage für alle Häuser. Einem Bericht der „Bild“ zufolge liegt ein Entwurf für eine EU-Richtlinie vor, der eine Sanierungspflicht vorsieht.

Bis 2033 sollen alle Wohnungen in Deutschland mindestens den Energiestandard D erreichen. Das bedeutet, dass der spezifische Energieverbrauch des Gebäudes unter 160 kWh/m²a liegen muss. Dieser wird über den Energieausweis ermittelt. Der Verband Haus&Grund warnt, dass pro Wohneinheit Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro anfallen könnten. Kai Warnecke, Chef des Verbandes, erklärt:

Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar.“

Die Abstimmung über die EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie (EPBD) erfolgte im EU-Parlament am 14. März. Anschließend sind die Minister der EU-Staaten für die genauere Ausarbeitung gefragt. Die Beschlüsse müssen in den Parlamenten abgestimmt werden. Aus Deutschland ist Robert Habeck (Grüne) verantwortlich, der Wirtschaftsminister befürwortet das Vorhaben.

Die EU hat vor, bis zum Jahr 2030 bis zu 130 Milliarden Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Rein rechnerisch wären das bei 450 Millionen Einwohnern in der EU 288 Euro pro Kopf. Selbst wenn eine Einigung zwischen den Parlamenten und den EU-Staaten erreicht wird, ist nicht sicher, ob und wann es in Kraft tritt. Nach dem Veto von Verkehrsminister Wissing zu dem geplanten Aus für Verbrennungsmotoren in acht Jahren wachsen im EU-Parlament Bedenken, ob sich die Staaten an die Abmachungen halten werden. Das könnte das Ende für den Green Deal sein.

Relative Maßstäbe

Zurück zum Vorhaben. Auf 126 Seiten legt der Richtlinienentwurf fest, dass die Gebäude Europas zu sanieren seien. Jedes dritte Gebäude sei älter als 50 Jahre, drei Viertel schlecht isoliert. Mit Dämmung, Solaranlage, neuer Heizungsanlage, neuen Fenstern und anderem sollen die Häuser auf Vordermann gebracht werden.

Der Entwurf sieht vor, dass jedes Land die 15 Prozent der Gebäude, die am schlechtesten isoliert sind, als Energiestandard „Klasse G“ erklärt. Die anderen Häuser werden auf die Klassen F bis A verteilt. Die Einteilung ist relativ. Starre Zielwerte für einen Energieverbrauch pro Fläche, die europaweit gültig sind, will die EU nicht festlegen. Die Vorgaben ergeben sich also aus dem Zustand aller Gebäude im Land.

Im EU-Maßstab gesehen steht Deutschland bei der Sanierung vergleichsweise gut da – und muss mit dem kommenden Sanierungsentwurf noch mehr leisten. Fachleute sprechen von rund sechs Millionen betroffenen Wohngebäuden in Deutschland.

Bundesverband: „Absurde Vorschläge“

Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. „Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die absurden Vorschläge des Europaparlaments zu votieren“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bei der Abstimmung in Straßburg zeichnete sich zuvor eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung der bisherigen Pläne ab. Demnach müssten bis 2033 45 Prozent der Bestandsgebäude in Deutschland – inklusive aller schlecht gedämmten Einfamilien- und Mietshäuser saniert werden.

„Die fälligen Investitionen würden sich auf jährlich mindestens 125 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Vielen Wohnungsunternehmen würde definitiv das Geld ausgehen, weil sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen und die Zinsen für Kredite steigen“, sagte GdW-Präsident Gedaschko der „NOZ“. Zudem fehlten für solch eine rasante Umgestaltung des Wohnungsbestandes die Handwerkskapazitäten.

„Betroffen sind Eigenheimbesitzer, aber natürlich auch Mieter, weil Vermieter die Kosten irgendwann weitergeben“, warnte Gedaschko. „Die Zwangssanierungen kosten unendlich viel Geld, und es ist nicht ansatzweise klar, wie die EU und die Bundesregierung das angemessen unterstützen könnten, um zahllose Besitzer und Mieter nicht völlig zu überfordern. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensieren die Sanierungskosten nicht annähernd.“

Die Kommission schlägt auch vor, dass ab 2030 alle Neubauten emissionsfrei sein müssen, für alle neuen öffentlichen Gebäude soll dies bereits ab 2027 gelten. Ab 2033 will die EU dann eine Sanierungspflicht für alte Wohnhäuser einführen.

Keine Antwort von Habeck und Geywitz

Nach der Festlegung der Position des EU-Parlaments starten die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Ländern, die in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

„Wenn Parlament und EU-Kommission zusammenstehen, und danach sieht es aus, entsteht massiver Druck auf Deutschland“, so die Erwartung von GdW-Präsident Gedaschko.

Eine Antwort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf seine Briefe hat der Verband bislang nicht erhalten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte auf „NOZ“-Nachfrage mit, es könne sein, dass sich aus der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie „nationaler Umsetzungsbedarf“ ergebe. Das sei aber erst nach Abschluss der Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission zu bewerten.