Garantie von Habeck: Energieversorgung sicher – auch ohne KKWs

Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstrichen, dass die Energieversorgung sicher sei.

„Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung garantieren könne, bejahte der Vizekanzler.

„Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr erneuerbare Energien“, sagte Habeck.

Habeck machte deutlich, dass er den Atomausstieg für endgültig hält – für unumkehrbar. Die Kernkraftwerke würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, argumentierte er. „Und ein Neubau von Atomkraftwerken hat sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland.“

Es gebe auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Kernkraftwerke zu bauen. „Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“

Zwei von drei Bürger gegen KKW-Abschaltung

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die für den 15. April geplante Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ sprachen sich 32 Prozent dafür aus, dass die drei verbliebenen Meiler noch für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen.

Weitere 33 Prozent sind sogar für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten. Dagegen halten nur 26 Prozent die Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt für richtig.

Nur die Anhänger der Grünen sind mit 56 Prozent mehrheitlich für die Abschaltung. Bei den Wählern der anderen beiden Koalitionsparteien überwiegt dagegen die Ablehnung. Von den SPD-Anhängern sind nur 31 Prozent dafür, die Nutzung der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden. Bei den FDP-Wählern sind es sogar nur 12 Prozent.

Auch unter den Anhängern der Linkspartei sind nur 37 Prozent für eine Abschaltung. Bei der CDU/CSU sind es 16 Prozent, bei der AfD sogar nur 6 Prozent.

Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke sollten schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen. Wegen der Energiekrise beschloss die Ampelkoalition im vergangenen Jahr, die drei Meiler über den Winter noch weiterlaufen zu lassen. Am kommenden Samstag sollen sie endgültig heruntergefahren werden.

Robert Habeck findet es hingegen ok, dass die Ukraine an der Atomkraft festhält. In einem Interview mit der „Welt“ sagte Habeck am zweiten Tag seines Ukraine-Besuchs: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Epoch Times Umfrage zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland:

EU begünstigt Kernkraft

Am 16. März stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Industrieplan vor, der Teil des Green Deals ist. Das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz, (englisch: Net Zero Industry Act) soll „grüne“ Industrien in Europa gegenüber anderen Wettbewerbern stärken, „grüne“ Technologien massiv ausbauen und mit bis zu 400 Milliarden Euro fördern.

Zu diesen Technologien zählt die Behörde Photovoltaik, Windkraft und Wärmepumpen. Die meisten EU-Staaten rechnen auch die Atomkraft dazu. Frankreich und andere EU-Staaten bekämen dann aus Brüssel zusätzliches Geld für neuartige Nukleartechnologien, wie etwa kleine modulare Reaktoren (SMR).

Im Anhang zum Gesetzentwurf heißt es, dass „Technologien für die Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf sowie kleine modulare Reaktoren“ emissionsfrei im Sinne der Verordnung seien.

Der deutsche Zuschuss am EU-Wiederaufbaufonds soll in diesem Jahr rund 38,7 Milliarden Euro betragen. Anders gesagt: Deutschland schaltet seine Kernkraft ab und zahlt gleichzeitig Milliardenbeiträge, um günstigen Atomstrom in seinen Nachbarländern zu erzeugen.

„Bei einer Strommangellage würde Deutschland diesen Strom dann möglicherweise von diesen Ländern teurer einkaufen müssen“, erklärt der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich. Er fügt hinzu: „Wir fördern eine Technologie mit deutschem Steuergeld, die wir für unser Land ablehnen.“ Ullrich fordert von der Bundesregierung eine neue Debatte darüber, moderne Nukleartechnik auch in Deutschland zu fördern und zu betreiben. (dpa/ks)