Habeck kauft Tausende Röhren für LNG-Terminal – Verkäufer ist Gazprom

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kauft von der Nord Stream 2 AG Pipeline-Röhren, die beim Bau der umstrittenen Ostseepipeline übriggeblieben sind. Sie sollen bei der Anbindung des geplanten LNG-Terminals vor Rügen an das deutsche Gasnetz fungieren.

Das Besondere an dem Geschäft: Der Verkäufer, die Nord Stream 2 AG, gehört zu 100 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom. Angesichts der noch bestehenden deutschen Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs überrascht diese Entscheidung.

Habeck verschweigt Kosten

Habecks Wirtschaftsministerium bestätigte zwar, dass der Kauf abgeschlossen sei, wollte aber keine Details nennen, wie „Business-Insider“ berichtet. „Über die Menge der Rohre und die Kosten können wir keine Auskunft geben, da die Verträge als vertraulich eingestuft wurden.“

Laut Medienberichten umfasst der Kauf mehrere Tausend Röhren. Das Ministerium hob hervor, dass alle sanktionsrechtlichen Fragen geklärt worden seien. Zudem habe eine Überprüfung stattgefunden, ob auch technische Unterlagen, Messdaten und Gutachten zur Erdgaspipeline erworben werden.

Laut der „Frankfurter Rundschau“ lagern in Sassnitz auf Rügen Rohre mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern. Diese waren eigentlich für den Bau der 2021 fertiggestellten Nord Stream 2-Pipeline gedacht. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb, da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Genehmigungsverfahren kurz vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 stoppte.

Etliche Ersatzrohre für Nord Stream 2 lagern noch im Hafengebiet von Sassnitz-Mukran. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Es geht um Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung erklärte bei einem Treffen zu dem Thema in Binz auf Rügen am Donnerstag, 20. April, dass es bei dem LNG-Projekt um nicht weniger als die Versorgungssicherheit des Landes gehe.

Allein mit den Terminals an der Nordseeküste, mit Importen über westeuropäische Häfen und über Pipelines aus Norwegen komme man nicht zurecht, sagte Scholz. Man brauche auch im Osten Deutschlands eine Importinfrastruktur. Der Kanzler stellte klar:

Denn es geht um Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands.“

Habeck, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte mit Blick auf die Versorgungssicherheit, man sei noch nicht durch. Gerade die Versorgung Ostdeutschlands hänge daran, „dass weitere Alternativen geschaffen werden“.

Die Standortfrage

Die Pläne der Regierung sorgen seit Monaten für heftigen Widerstand auf der Insel. Zur offenen Frage nach dem genauen Standort plädierte Scholz während der nicht-öffentlichen Gesprächsrunde für den Hafen von Mukran.

Nach Aussage von Teilnehmern verwies Scholz mit Blick auf eine mögliche Alternative auf offener See auf technische Probleme. Auch Habeck hat demnach den Fokus auf Mukran gelegt.

Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider bestätigte nach den Gesprächen: Die Bundesregierung wolle anscheinend am Standort Mukran festhalten. Man werde weiterhin „alle Mittel“ gegen ein Terminal vor oder auf Rügen ergreifen. Er wertete dieses erste Gespräch mit dem Bund als ein erstes Abtasten. „Dafür empfand ich das Gespräch sehr gut.“ Es müsse weitere geben. Er wünsche sich, dass nun Tempo herausgenommen werde.

Kritiker fürchten um die Umwelt und den für Rügen besonders wichtigen Tourismus. Auch die Schweriner Landesregierung hatte Zweifel angemeldet, ob das Terminal überhaupt benötigt wird und eine Darlegung des Bedarfs eingefordert. Zur Gesprächsrunde hatten sich laut Polizei bei Eintreffen des Kanzlers bis zu 600 Demonstranten versammelt, die laut ihren Unmut kundtaten. Vor Ort waren etwa 60 Vertreter von Gemeinden, Verbänden und der Wirtschaft geladen.

Der Bund sieht in einem Standort an der ostdeutschen Küste nach früheren Angaben auch Vorteile für die Energieversorgung in Ost- und Mitteleuropa. Das Terminal soll über eine Offshore-Pipeline im vorpommerschen Lubmin an das Gasnetz angebunden werden. Hier landen die nicht betriebenen deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an und treffen sich mehrere Pipelines mit großer Kapazität zur Weiterverteilung. Kritiker sprechen hingegen von nicht benötigten Überkapazitäten, die durch ein Terminal an oder vor Rügens Küste geschaffen würden.

(Mit Material der Agenturen)