Maas redet mit Netanjahu über Annexionspläne

Außenminister Heiko Maas (SPD) reist am Mittwoch nach Israel, um mit der neuen Regierung dort unter anderem über den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump und die geplante Annexion besetzter Palästinensergebiete zu sprechen.

Maas treffe bei seinem Kurzbesuch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bekannt.

Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der Corona-Pandemie. Es ist allerdings ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise.

Die neue israelische Regierung ist am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht.

Das heikelste Thema wird die geplante Annexion jüdischer Siedlungen und des Jordantals im palästinensischen Westjordanland auf Grundlage von Trumps Nahost-Plan sein. Die israelische Regierung könnte damit bereits am 1. Juli beginnen – an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt.

Die Bundesregierung wird damit eine wichtige Moderatorenrolle bei der Frage haben, ob die EU mit Sanktionen auf eine Annexion reagieren soll. Bei einem Außenministertreffen im Mai gab es dazu unterschiedliche Meinungen.

In Israel rechnet man nicht damit, dass Deutschland Strafmaßnahmen unterstützen wird. „Wir glauben, dass Deutschland nicht einmal im Fall einer Annexion einen palästinensischen Staat anerkennen würde, und auch Sanktionen gegen Israel nicht unterstützen wird“, sagte ein Regierungsvertreter.

Hunderte demonstrierten derweil am Montag im Zentrum Ramallahs im Westjordanland gegen die Annexionspläne Israels. Nach einer Stunde löste sich die Versammlung auf. Die Palästinensische Autonomiebehörde gab ihren Angestellten zwei Stunden frei, um an der Demonstration teilnehmen zu können.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch.

Für Maas ist es die erste Reise in ein Land außerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Corona-Krise. In Israel gilt eigentlich noch ein Einreiseverbot für Ausländer. Ausnahmegenehmigungen gibt es nur für Menschen, die nachweisen können, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in Israel haben.

Maas‘ Verzicht auf einen Besuch in den Palästinensergebieten wurde vom Auswärtigen Amt zwar mit der Corona-Pandemie begründet. Die Lage dort ist nach offiziellen Zahlen allerdings weniger schlimm als in Israel. Dem palästinensischem Gesundheitsministerium zufolge wurde Covid-19 bislang bei 402 Menschen im Westjordanland und bei 70 im äußerst dicht besiedelten Gazastreifen nachgewiesen. Drei Menschen starben den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion.

Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser, im Gazastreifen rund zwei Millionen. In Israel waren zuletzt fast 18.000 Infektionen und fast 300 Tote registriert worden. In dem Land leben etwas mehr als neun Millionen Menschen.

Den palästinensischen Behörden zufolge liegt der glimpfliche Verlauf vor allem daran, dass rasch und rigoros nach dem Bekanntwerden der ersten Fälle in Bethlehem mit Restriktionen reagiert wurde. Dazu zählten Schließungen von Läden, Schulen und Moscheen. Auch bei später bekannt gewordenen Infektionen gelang es, diese auf ein kleines Gebiet zu begrenzen. Ende Mai hatte die Palästinenserbehörde eine weitgehende Aufhebung der Beschränkungen angekündigt – sollte es keinen starken Neuanstieg der Fallzahlen geben. (dpa)