„Maaßen nervt“: Wirbel um AKK-Äußerungen – Diverse CDU-Politiker nehmen Stellung

Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss „ins Spiel“ gebracht.

„Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, wurde die Parteichefin zudem zitiert.

Thüringens Landeschef Mike Mohring nannte eine solche Personaldiskussion in der „Welt am Sonntag“ „nicht sonderlich hilfreich“. Generalsekretär Paul Ziemiak nahm Kramp-Karrenbauer in derselben Zeitung in Schutz. Sie habe im Interview nicht Maaßens Ausschluss gefordert, aber ihn deutlich kritisiert, weil er zu oft den politischen Gegner in den eigenen Reihen sehe: „Und als Vorsitzende hat sie das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben“, sagte Ziemiak. „Gerade innerhalb der Partei müssen wir respektvoll miteinander umgehen, auch wenn wir verschiedener Meinung sind. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes.“

Schuster: Maaßen nervt

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten Maaßens selbstgewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.

Tauber: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat“

Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte der Zeitung: „Niemand will ihn rauswerfen. Zumindest der Vorsitzenden wird da von Journalisten was in den Mund gelegt, was sie nie gesagt hat. Das ist doch eine Phantomdebatte. Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit. Dass sein Tun als einfaches Mitglied der Partei nicht wirklich hilft, steht auf einem anderen Blatt.“

Althusmann: „Wert-konservative Provokateure muss man aushalten“

Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann sagte der „Welt am Sonntag“: „Jetzt bitte mal tief durchatmen. Als Volkspartei müssen wir unterschiedlichste Meinungen und Positionen aushalten, auch sehr wert-konservative Provokateure. Die CDU hat eine gemeinsame Wertebasis, die uns eint und die alle Mitglieder respektieren sollten. Eine klare Abgrenzung zur AfD gehört dazu. Darauf hat die Bundesvorsitzende ermahnend zu Recht hingewiesen. Meines Erachtens hat sie dabei aber keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch sind.“

Kokert: „Maaßen verhält sich ohne Frage unklug“

Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Welt am Sonntag“: „Herr Maaßen verhält sich ohne Frage unklug – damit ist er in der CDU aber offenkundig nicht allein. Spekulationen über Parteiausschlussverfahren helfen uns nicht weiter. Unsere Gegner sind nicht in den eigenen Reihen zu suchen, schon gar nicht im Wahlkampf. Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei und das soll sie auch bleiben.“

Senftleben: „Foul gegen eigene Mannschaft“

„Natürlich geht es nicht darum, Herrn Maaßen auszuschließen, weil er seine Meinung sagt“, sagte Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wer aber wiederholt gegen die eigene Mannschaft Foul spielt, muss damit leben, dass die Teammanagerin klare Worte findet und eine Ansage macht.“

Maaßen war im vergangenen Jahr als Präsident des Verfassungsschutzes in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.

Wer könnte AKK dazu geraten haben?

Als Mitglied der konservativen innerparteilichen Gruppierung „Werte-Union“ sagte er, es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Der 56jährige ist seit 1978 Mitglied der CDU.

Der Deutschen Presseagentur sagte er weiter, nicht er habe sich „von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“.

Zuletzt absolvierte er auch mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen. (dts/afp/nmc)