Petition zum UN-Migrationspakt: Termin zur öffentlichen Anhörung im Bundestag steht fest

Diese Woche endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“, die die Bundesregierung aufforderte auf der UN-Generalversammlung zum UN-Migrationspakt in der Abstimmung darüber sich der Stimme zu enthalten und – analog zum Beschluss im Bundestag – eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abzugeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Für diese Petition, gab es 108.000 erfolgreiche Mitzeichnungen. Damit wurde das Quorum für eine öffentliche Anhörung (50.000) erreicht. „Als Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag steht nun der 14. Januar 2019 fest“, berichtet der Obmann der AfD im Petitionsausschuss Johannes Huber.

Erst nach großem Hin und Her wurde stellvertretend für die um die 60 eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eine Petition zur öffentlichen Zeichnung freigeschaltet. Allerdings erst so spät, dass eine öffentliche Auseinandersetzung im Petitionsausschuss vor der geplanten Unterzeichnung des UN-Paktes in Marrakesch, nach Einhaltung der vierwöchigen Zeichnungsfrist, nicht mehr möglich war.

Ein entsprechender Antrag der AfD bereits nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnungen und vor dem Treffen in Marrakesch eine Sitzung des Petitionsausschusses zu der betreffenden Petition durchzuführen, wurde durch die anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Zudem erschwerten technische Schwierigkeiten, aufgrund einer veralteten und nicht für den notwendigen Zweck ausreichend optimierten Serverarchitektur, das Mitzeichnen.

Schließlich gab es nach rund 145.000 Versuchen zur Mitzeichnung, knapp 108.000 erfolgreiche Bekundungen, die Petition zu unterstützen, wie der AfD-Obmann in einer Stellungnahme berichtet.

Dort erklärt Huber:

„Die bewusste Verzögerung der Veröffentlichung seitens der Altparteien und die grundsätzliche Mitzeichnungsfrist von vier Wochen machten eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten Dr. Ludwig Englmeier vor der Annahme des Migrationspaktes am 10.12.2018 in Marrakesch unmöglich“, so Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss. „Ein Antrag der AfD, die Anhörung nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnern bereits vorzeitig stattfinden zu lassen, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.“

Zudem betont er, dass „die zur Veröffentlichung der Petition notwendige große Anstrengung und die darauf folgende überwältigende Unterstützung der Mitzeichner deutlich machen, dass besonders in Schicksalsfragen für Deutschland wie der Einwanderung, die Bundesregierung nicht über die Bürger hinweg entscheiden darf“.

Und weiter heißt es: Die breite Ablehnung des Migrationspaktes in den Meinungsumfragen würde ebenfalls deutlich machen, dass die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära Merkel so groß sei wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte, so Huber. (er)