Seit Jahresbeginn 21 politisch motivierte Straftaten gegen Denkmäler in Berlin

Im ersten Halbjahr 2020 wurden in Berlin bereits 21 politisch motivierte Straftaten gegen Denkmäler und Gedenkstätten registriert. Um welche Denkmäler es sich handelt, teilte die Pressestelle der Polizei Berlin auf eine Anfrage der Epoch Times konkret nicht mit.

In vier Fällen ermittelten die Behörden insgesamt neun Tatverdächtige, wie der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ mitteilt.

Ein Fall konnte dabei „politisch motivierter Kriminalität von links“ und einer „von rechts“ zugeordnet werden. Ein weiterer fällt in die Kategorie „religiöse Ideologie“. Der vierte bekannte Fall ist „nicht zuordenbar“.

Anzahl der Straftaten 2019: 34 Fälle

Die Anzahl der Straftaten gegen Denkmäler und Gedenkstätten hat im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen.

„Im Jahre 2018 wurden 36 politisch motivierte Straftaten gegen Denkmäler/Gedenkstätten verübt“, schreibt Thilo Cablitz, Pressesprecher der Polizei Berlin. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 34 Fälle.

Die Zahlen beziehen sich nur auf die Fälle, die für Berlin statistisch zu zählen sind. Diese Statistik ist eine Eingangsstatistik. Damit zählt man die Fälle sofort nach Bekanntwerden und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Wenn die Ermittlungen andere Motive der Täter ergeben, verändert sich die Statistik.

Mahnmal der Opfer des Kommunismus

Die Anfrage der Epoch Times erfolgte im Juli während Recherchen zum geplanten Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin. Dieses Mahnmal könnte vermutlich zum Ziel von Anschlägen werden, was bei der Suche nach einem passenden Standort möglicherweise auch eine Rolle spielt.

Im Dezember 2019 beschloss der Bundestag (Drucksache 19/15778) ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin – gegen die Stimmen der Linkspartei. Der linksregierte Senat von Berlin, der beauftragt ist, ein zentrales Grundstück für das Mahnmal bereitzustellen, tut sich schwer damit, vermutete die „BZ-Berlin“.

Die AfD stellte fest: „Weder der Bundesregierung noch dem Berliner Senat scheint das Denkmal für die Opfer des Kommunismus besonders wichtig zu sein.“ Und weiter:

Der eindeutige Beschluss des Bundestages, der klare zeitliche Vorgaben enthielt, wurde nicht umgesetzt. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments! Weder liegt bis heute ein tragfähiges Konzept vor, noch ist ein geeigneter Standort gefunden. Ob die Ursache dafür Unfähigkeit, mangelnder Wille oder ein vorsätzliches Verschleppen ist, kann man nur mutmaßen.“

In diesem Sinne startete der Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming einen Fotowettbewerb und lud die Berliner ein, einen geeigneten Standort zu fotografieren. Eine Einsendung schlug den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte als Standort für das Mahnmal vor, hier würden sich „beide Seiten der Medaille“ direkt gegenüber stehen. Bis zum 10. August konnten Fotos eingereicht werden.

CDU: Zwölf Marx-Denkmäler und kein Ort für seine Opfer

Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in der Bundestags-Debatte im Dezember 2019: „Wir brauchen einen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus. In Deutschland hat sich seit 1990 eine vielfältige Erinnerungslandschaft entwickelt. In Gedenkstätten und Einrichtungen wird gegen das Vergessen gearbeitet. Das ist bitter nötig. Geschichtsvergessenheit und -leugnung sind brandgefährlich. Aber sie sind wieder Realität. Auch kommunistische und sozialistische Gewaltherrschaft dürfen nicht relativiert werden.“

Die Kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Motschmann verweist darauf, dass es in Deutschland zwar zwölf Karl-Marx-Denkmäler gäbe, allerdings keinen Ort für die Opfer der marxistisch-leninistischen Ideologie. Sie sagte:

„Sozialismus und Kommunismus sind keine heilsbringenden Ideologien. Sie haben in der Geschichte vor allem eines hervorgebracht: millionenfaches Leid. Millionen von unschuldigen Menschen wurden Opfer von Ermordung, Internierung, Verhaftung, Enteignung, Verfolgung oder Berufsverboten.“