Stadtwerke in der Krise: Weniger Geld für ÖPNV und Schwimmbäder

Im Rahmen der Energiekrise mussten Stadtwerke teilweise das Vielfache für Strom und Gas bezahlen. Nun warnt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) vor den Folgen ausbleibender Gewinne der Stadtwerke – was vermutlich unmittelbare Konsequenzen für den Öffentlichen Personennahverkehr und kommunale Schwimmbäder hat.

Ein Schutzschirm für Stadtwerke

Laut dem Verband sind Stadtwerke mit drei Risiken konfrontiert: drohende Liquiditätsengpässe, gestiegene Sicherheitsleistungen im Terminhandel und mögliche Zahlungsausfälle von Kunden. „Wir gehen davon aus, dass die Gas- und Wärme- sowie die Strompreisbremse das Risiko von Zahlungsausfällen reduzieren. Die beiden anderen Risiken bleiben aber bestehen.“

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert deshalb an den Bund, auch diesen beiden Risiken mit einem Schutzschirm vorzubeugen. Ein Schutzschirm für Stadtwerke würde indirekt immer die Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge in Städten und Gemeinden schützen.

Die Einkaufskosten für Energie sind auch für Stadtwerke exorbitant gestiegen, gleichzeitig fürchten die Betreiber Zahlungsausfälle von Kunden. Bei denen, die die gestiegene Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, werden Ausfallquoten von bis zu 20 Prozent erwartet. Normal wäre eine Quote von 2,5 Prozent. Viele der Stadtwerke würden in diesem Jahr keine Gewinne – ähnlich denen vor Beginn des Ukraine-Krieges – erwirtschaften.

Aktuell konzentrieren sich Stadtwerke auf ihr Kerngeschäft, erklärte der VKU-Sprecher gegenüber der Epoch Times. Eine sichere Versorgung ihrer Kunden mit Strom und Wärme habe dabei Vorrang. Falls sich die Lage auf den Energiemärkten weiter zuspitzen sollte, könnten Investitionen, etwa in den Ausbau der erneuerbaren Energien, verschoben oder auf Eis gelegt werden. Auch die kommunale Daseinsvorsorge könnte betroffen sein.

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Großhandelspreise für eine Kilowattstunde Strom. Foto: Bildschirmfoto, Quelle: EnBW

„Ausdünnung“ beim ÖPNV

Stadtwerke zahlen ihre finanziellen Überschüsse indirekt an die Bürger zurück: „Das geschieht auf zwei Arten: Stadtwerke gleichen die Verluste, zum Beispiel im ÖPNV oder bei den Hallen- und Freibädern direkt via steuerlichen Querverbund aus. Oder sie schütten ihre Gewinne an den kommunalen Haushalt aus, womit dann wiederum etwa Schulen und Kitas saniert werden können“, so der Sprecher des VKU auf Anfrage.

Trotz Gaspreisbremse seien die Erlöse „erstmal weg“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fest. „In dem bisher gewohnten Umfang wird das, zumindest mittelfristig, nicht mehr möglich sein“, zitiert ihn die „Welt“.

Bisher seien die Folgen davon in den Schwimmbädern und dem ÖPNV lediglich vereinzelt spürbar. Mit einer gewissen Verzögerung solle das jedoch sehr deutlich bei den Kunden dieser Einrichtungen ankommen. „Wir können nicht ausschließen, dass Fahrpläne ausgedünnt werden oder es zu einer Preisdynamik kommt“, so Landsberg.

Welche konkreten Konsequenzen die versiegenden Gewinne der Stadtwerke auf den öffentlichen Personennahverkehr haben, kann auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen nicht pauschal beantworten. So würden Ticketpreise in der Regel nicht von einzelnen Städten, sondern innerhalb eines ganzen Verkehrsverbundes gemeinsam mit der zuständigen Politik festgelegt werden. Statt einer generellen Erhöhung der Ticketpreise drohe daher „eher die Ausdünnung des Angebots“ oder die Verschiebung oder Aussetzung von „eigentlich nötigen Ausbaumaßnahmen des ÖPNV“.

Die finanziellen Probleme des ÖPNV würde laut Landsberg die Einführung des 49-Euro-Tickets zusätzlich verschärfen: „Deshalb bin ich in Bezug auf das 49-Euro-Ticket sehr kritisch und habe darum gekämpft, dass die Ausfälle der Verkehrsbetriebe in kommunaler Trägerschaft vom Bund und den Ländern übernommen werden. Man muss schon so ehrlich sein und den Menschen auch sagen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist.“

„Toxische Mischung“ für Schwimmbäder

Der Betrieb von kommunalen Bädern ist für Städte beispielsweise überwiegend ein Verlustgeschäft – auch in normalen Zeiten. „Aktuell sehen sich die kommunalen Bäder jedoch mit einer toxischen Mischung aus den Krisen der vergangenen Jahre konfrontiert“, analysierte der Sprecher des Verbandes Kommunaler Unternehmen zudem. Nun würde einiges zusammenkommen: „Verlustgeschäft und jahrelanger Sanierungsstau vermengen sich mit herben Verlusten durch den nur eingeschränkten Bade-Betrieb während der Corona-Pandemie.“

Preiserhöhungen wären theoretisch eine Möglichkeit, die Bäder zu unterstützen. Praktisch seien den kommunalen Bädern jedoch enge Grenzen gesetzt: „Grund ist, dass Bäder zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören. Sie dienen der Gesundheit, Fitness und dem Erlernen der Lebensfertigkeit Schwimmen. Daher müssen sie für jeden Geldbeutel erschwinglich sein.“

Die Kommunale Daseinsvorsorge umfasst alle Aufgaben und Leistungen, die eine Kommune erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten. Dazu zählen die Wasser- und Energieversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung, der Unterhalt von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Kindergärten oder Friedhöfen. Auch das Angebot und der Ausbau des ÖPNV sowie die Finanzierung von Feuerwehr und örtlicher Schwimmbäder fallen darunter.

(Mit Material von dts)