Steuerzahlerbund fordert rigorose Überprüfung staatlicher Ausgaben

Angesichts drastisch sinkender Steuereinnahmen und steigender öffentlicher Schulden infolge der Wirtschafts-Krise fordert der Bund der Steuerzahler eine rigorose Überprüfung staatlicher Ausgaben. „Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dabei seien alle Ressorts gefragt. Auch müsse die Grundrente nochmals auf den Prüfstand kommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten Wirtschaftskrise allein im laufenden Jahr mit rund hundert Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Auch für die Folgejahre wird ein massives Minus erwartet. Die Prognosen des Arbeitskreises sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung.

Grundrente und hohe Besteuerung müssen auf den Prüfstand

Holznagel monierte, dass die dauerhafte Finanzierung der Grundrente schon vor der Corona-Krise völlig unklar gewesen sei. Auch sei der Kreis der potenziellen Bezieher der Grundrente zu groß. Der Steuerzahlerbund-Chef kritisierte, dass Vermögen bei der Berechnung der Grundrente „nahezu keine Rolle“ spielten.

Die Pläne zur Grundrente sehen vor, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Wie lange hält Merkels Versprechen „keine Steuererhöhung“?

Holznagel sprach sich strikt gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten aus: „Schließlich wollen wir ja erreichen, dass die Wirtschaft wieder floriert, dass Jobs gesichert werden und der Binnenkonsum angekurbelt wird.“ Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe liefen diesen Zielen zuwider.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen vorerst ausgeschlossen: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant.“ Allerdings könne sie nicht vorhersehen, ob es zu einem späteren Zeitpunkt nicht doch noch Erhöhungen geben werde, fügte die Kanzlerin hinzu. (afp/al)