Wegen Informationspolitik Chinas: Bundesregierung und RKI erkannten Corona-Gefahr verspätet

In der Bundesregierung und im Robert-Koch-Institut (RKI) wurde die Gefahr, die vom Corona-Erreger ausgeht, in den ersten Wochen des Jahres laut eines Medienberichts deutlich unterschätzt.

Dadurch ging Deutschland wertvolle Zeit verloren, um den Krankheitsausbruch einzudämmen. Ein wichtiger Grund war offenbar die Informationspolitik Chinas, berichten die „Welt am Sonntag“ und Bayerischer Rundfunk.

RKI-Chef Lothar Wieler warf Peking bereits in der Gesundheitsausschuss-Sitzung Ende Januar eine „mangelhafte Informationspolitik“ vor.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte Zahlen aus China in einer Februarsitzung „nicht verlässlich“. Spahn erklärte den Abgeordneten auch, dass die Bundesregierung außenpolitische Eingeständnisse gemacht habe, um von China mehr über die neuartige Krankheit zu erfahren.

So halte man sich zurück, den Ausschluss Taiwans im Rahmen der WHO anzusprechen. „Wir wollen diese Kooperationswilligkeit nicht einschränken, indem wir das Thema übermäßig betonen“, sagte Spahn.

Trotz Bedenken: Deutschland exportierte eigene Notfallreserven an Schutzmaterial nach Wuhan

Aber auch Deutschland machte Fehler im Umgang mit dem Virus. Schriftliche Warnungen über das drohende Ausmaß der Krise im Februar etwa vom Schutzmaterial-Importeur Franz Mensch oder vom Virologen Alexander Kekulé wurden von der Bundesregierung zunächst nicht beantwortet.

Die Recherche zeigt zudem, dass Deutschland Anfang Februar eigene Notfallreserven an Schutzmaterial nach Wuhan exportierte, um zu helfen – trotz erheblicher Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Erst Ende Februar sprach man von einer Gefahr auch für Deutschland.

Die Rolle Chinas in den ersten Monaten des Ausbruchs der Krankheit beschäftigte bereits eine Sondersitzung der Nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt sowie Ausschüsse im Bundestag. Der Recherche zufolge geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass der Weltgemeinschaft mehrere Wochen zur Vorbereitung auf das Virus fehlten, weil China Informationen zur Krankheit zunächst unterdrückt hatte.

Nachfragen dazu von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) beantwortete der Dienst in dieser Woche aber kaum. Manch Bundestagsabgeordneter bezweifelt daher, inwiefern der BND über eigene nachrichtendienstliche Informationen verfüge, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. (dts)

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