Paul Kirchhof in Mission Money: Was die Europäische Zentralbank (EZB) macht, das ist Enteignung

Was die Europäische Zentralbank (EZB) macht, das ist Enteignung, sagte Paul Kirchhof in einem kürzlichen Interview mit Mission Money. Seine Aussage „die Kernidee des Privateigentums wurde abgeschafft“ sei zwar pointiert. Aber dahinter stecke ein großes Problem. Umverteilungspolitik sei das Geschäft der EZB geworden. Eigentlich solle sie sich nur um Geldwertstabilität kümmern. Dazu gehöre, eine Inflation zu verhindern und Geld ertragsfähig zu machen. Keinesfalls dürfe die EZB ihren Fehler, lockeres Geld, mit einem weiteren Fehler, kein Zins, kompensieren – also Unrecht mit Unrecht kompensieren.

EZB organisiert Inflation

Aber tatsächlich sorge die EZB geradezu für steigende Aktien- und Immobilienpreise und  organisiere damit geradezu eine Inflation. Eine normalverdienende Familie könne sich heutzutage schon kein Grundstück mehr in der Großstadt leisten. Da entstünden richtige Verwerfungen.

Aber das jahrelange Vertrauen der Sparer, dass das Kapital Zins erwirtschafte, werde einfach weggeblasen. Gäbe es eine öffentliche Debatte dazu, würden die Abgeordneten auf ihren Wähler hören und sagen: „Nein, jedes Kapital soll ertragsfähig sein.“

Enteignung muss entschädigt werden

Was die EZB macht, sei eindeutig eine Enteignung – sagt Kirchhof. Und das sei dann ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Eigentumsfreiheit. Diese Freiheit bedeute: Man solle sein Geld so anlegen können, dass es theoretisch einen Ertrag bringen kann. Natürlich sei nicht garantiert, dass man einen bestimmten Betrag bekomme. Das bestimme der Markt. Zumindest aber müsse die Chance bestehen, Erträge erzielen zu können. Das gehe hier aber nicht mehr, weil der Zins abgeschafft sei.

Das sei wie bei einem Kaufhaus. Wenn die Türen offen seien, könnten Käufer kommen und etwas kaufen. Es ist nicht sicher, dass sie etwas kaufen. Aber sie könnten. Wenn man aber dessen Türen versperre, sei das Enteignung und damit ein Verstoß gegen das Grundrecht der Eigentumsfreiheit.

Und Enteignung muss nach unserem Recht entschädigt werden. Und das ist der Zins, den es aber nicht mehr gibt, betont der Staats- und Verfassungsrechtler.

Grundproblem ist horrende Überschuldung vieler Staaten

Hätten alle Staaten die rechtlich gesetzte Schuldengrenze eingehalten, hätten wir heute kein Problem. Die Schuldengrenze ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt, was einer der Gründungsverträge der Europäischen Union ist.

Die Regelung sei einfach und verständlich. Nämlich: „Verschuldungsgrenze für jeden Staat in der Gesamtsumme 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Und das sei gesetztes Recht. Kirchhof betont: „Wir wissen was 60 ist, wir wissen was Prozent ist, wir wissen, was Bruttoinlandsprodukt ist.“ Heute aber gebe es dennoch Länder mit Schulden von weit über 100 Prozent. Zum Beispiel Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich.

Wirklich erklären kann Kirchhof es sich nur dadurch, dass sich die Schulden nach und nach angeschlichen haben. Die meisten Staaten seien heute von den 60 Prozent entfernt und steuern auch nicht darauf zu. Die Politik führe zu einem dramatischen Kreislauf. Wer ohne Anstrengung Geld bekomme, sei der Meinung, er bekomme zu wenig. Nachdem er das Geld unter Auflagen erhalten habe, bestreite er, dass er die Auflagen erfüllen müsse und beschimpfe sogar den Geldgeber. Sodann kämpfe er gegen das Recht, um die Auflagen nicht erfüllen zu müssen. So zum Beispiel Griechenland.

Demokratie im Kern wird eingeschränkt

Durch die zunehmende Verschuldung würden die Staaten zunehmend vom Finanzmarkt abhängig. Und das greife in die Demokratie ein. Hoch verschuldete Staaten müssten regelmäßig die Altschulden verlängern und neue Kreditgeber finden. Normalerweise gehe es im Kreditgespräch um den Zins. Den gebe es ja aber nicht mehr. Müsse man doch teilweise jetzt sogar schon draufzahlen. Er vermutet, dass es in Kreditgesprächen künftig um Politik geht. Statt nach dem Zins könnte gefragt werden: „Welche Politik betreiben sie im Arbeitsrecht, im Umweltrecht, im Sozialrecht“.

Kirchhof sieht dadurch die Demokratie eingeschränkt. So verschiebe der hoch verschuldete Staat seine politische Verantwortung auf den Finanzmarkt. Ein demokratischer Wähler verlasse sich auf den Bundestag und dieser orientiere sich am Wähler. Aber jetzt richte sich die Aufmerksamkeit des Staates auf den Finanzmarkt. Dann, so Kirchhof, ist die Bezugsgröße der Politik eine ganz andere, nämlich eine „anonyme Größe eines Marktes, die wir definieren können, die wir aber politisch nicht zur Verantwortung ziehen können.“

Die EZB verstößt gegen Generationenvertrag

Der heutigen jungen Generation werde außerdem zu viel aufgebürdet. Sie seien künftig ohnehin schon durch steigende Rentenzahlungen für die ältere Generation belastet. Diese würden ja nicht aus einem Kapitalstock, sondern durch Beitragszahler finanziert. Zu wenig junge Beitragszahler müssen für zu viele Rentner zahlen. „Das ist schon eine Zumutung“, sagt Kirchhof.

Aber dazu kämen noch immense Staatsschulden. Man dürfe ja annehmen, dass die Schulden irgendwann getilgt werden sollen.

Derzeitige Finanzpolitik geht gegen Recht und Frieden

Kirchhof mahnt, dass eine Umverteilungspolitik dieser Art auf Dauer nicht funktionieren kann. Den Zusammenbruch einer Bank oder eines Staates könne man zwar für kurze Zeit aufschieben. Aber nur durch Neuverschuldung. Das mache alles noch schlimmer. Sollte das so weitergehen, „müssen bestimmte Hauptkandidaten einfach scheitern. Die europäische Union kann sie nicht auffangen“, sagt Kirchhof.

Kirchhof hält es für ein „unglaubliches Problem“, dass die Rechtssicherheit als Garantie für Frieden verloren gegangen ist. Die wirtschaftlichen Regeln des Marktes und des Geldes würden vom Recht tangiert und die müssen funktionieren. Die Hinwegsetzung über die Schuldengrenze zeigt, dass das Recht einfach missachtet werde, so Kirchhof weiter.

Zäsur des Neuaufbruchs

Eigentlich merken die Menschen doch, dass diese Hochverschuldungspolitik nicht zum Ziel führt, sagt Kirchhof. Wenn es klappt, die „Schuldenlawine“ zu beenden, sei eine andere Geldpolitik durchaus denkbar. Mit der Verschuldenswirtschaft müsse aber Schluss sein. Es bedarf jetzt einer „Zäsur eines Neuaufbruchs“. Auch Deutschland solle für ein Ende des Systems eintreten.

Wir müssen uns jetzt von der Droge entwöhnen, an die sich alle gewöhnt haben (…). Das ist eine Zensur. (…) Keine Neuverschuldung, sagt Kirchhof.

Und die Staaten dürften nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Das müsse wie eine Bilanz beim ordentlichen Unternehmen aufgehen. Er betont, dass es doch Grundprinzip wirtschaftlichen Denkens ist, zu rechnen, ob man sich einen Kredit leisten kann. Wenn sich ein Privatmann ein neues Auto kauft, rechne er sich doch auch ganz genau aus, ob er es sich leisten kann und auf was er verzichten muss.

Bundesverfassungsgericht wird sich in diesem Jahr noch zu EZB-Anleihekäufen äußern

Aktuell ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Darin geht es um grundlegende Aussagen zu Anleihekäufen der EZB. Kirchhof erwartet noch in diesem Jahr ein Urteil. (bm)