Kein Interesse an Daten? Verteidigungsministerium weicht Fragen zur COVID-Impfung aus

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 1. Januar 2023 vom Tisch – anders bei den Soldaten. Diese unterliegen nach wie vor der Duldungspflicht und müssen einen COVID-Immunitätsnachweis erbringen. Ist das angesichts der aktuellen Kenntnisse, dass die COVID-Impfstoffe weder eine Infektion noch eine Virenverbreitung eindämmen, überhaupt zeitgemäß? Und wie steht es mit der Bundeswehr obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten?

Seit über einem Jahr stauen sich Fragen bezüglich der Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-Impfstoffe. Mit dieser Thematik beschäftigte sich auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Zwei Offiziere, die sich der COVID-Impfung widersetzten, scheiterten im ersten Anlauf vor dem Wehrsenat. Ein Beschwerdeverfahren läuft.

Schutz der Heimat – wie lange noch?

Dass die Duldungspflicht der COVID-Impfung nach wie vor besteht, wird von der AfD-Fraktion heftig kritisiert. Die Partei hatte beantragt, die COVID-Spritze aus der Liste der verpflichtenden Basisimpfungen zu streichen. Der Antrag wurde jedoch im Bundestag abgelehnt.

„Unsere Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst für den Schutz unserer Heimat. Sie trainieren dafür Tag und Nacht ihre Einsatzbereitschaft. Im Ernstfall müssen sie sogar ihre Gesundheit und auch ihr Leben einsetzen, was besonders anzuerkennen ist“, erklärte die AfD-Bundestagesabgeordnete Christina Baum. Dass die Soldaten eine COVID-Impfung zu dulden hätten, sei „inakzeptabel“. Inzwischen sei hinlänglich bewiesen, dass die Impfung weder Fremd- noch Eigenschutz biete.

Nun werde aber gegen Soldaten, die eine Impfung ablehnen, auch noch mit Geldstrafen vorgegangen. Laut Medienberichten wurde in einem konkreten Fall die gegen einen Berufssoldaten aus Sachsen-Anhalt verhängte Geldstrafe in zweiter Instanz von 5.500 Euro auf 2.750 Euro gesenkt. Der Mann ist mittlerweile vom Dienst suspendiert, begründete das Gericht die Entscheidung.

Für die AfD-Abgeordnete entbehrt eine Geldstrafe nicht nur jeglicher wissenschaftlichen Basis. „Nun auch noch diese Menschen, die ihr Leben für den Schutz unseres Volkes einsetzen, zu einer Geldstrafe zu verurteilen, weil sie die Impfung zurecht wegen der teilweise starken Nebenwirkungen bis hin zum Tod ablehnen und dies niemand mehr bestreiten kann, ist beschämend für unser Land“, so Baum.

Dies verdeutliche, dass das Recht auf die körperliche Unversehrtheit nur auf dem Papier gelte. „Man will mit aller Macht Maßnahmen durchsetzen, deren Auswirkungen langfristig überhaupt noch nicht absehbar sind. So wird man zukünftig niemanden mehr finden, der unser Land und unser Leben schützen wird.“

Stillschweigen über Disziplinarverfahren und Hospitalisierungsraten

Über die Anzahl der Disziplinarverfahren, die durch eine Verweigerung der COVID-Impfung in den vergangenen drei Jahren ausgelöst wurden, bewahrt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums Stillschweigen. „Es handelt sich gänzlich um laufende Verfahren, über die wir grundsätzlich keine Angaben machen“, erklärte sie auf Nachfrage der Epoch Times.

Auch auf die gezielte Nachfrage der Epoch Times, wie viele Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in Anbetracht der Impfung quittiert haben – oder entlassen wurden –, nannte das Verteidigungsministerium keine konkreten Zahlen.

Wie viele Bundeswehrkräfte in den vergangenen Jahren wegen schweren Erkrankungen im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landeten, blieb ebenfalls offen. „Da Soldatinnen und Soldaten zu einem erheblichen Anteil in stationären Behandlungseinrichtungen des zivilen Gesundheitswesens behandelt wurden, liegen Daten hierzu nicht vor“, so die Ministeriumssprecherin. Das gelte auch in Bezug auf die Diagnose COVID-19.

Aus einer weiteren Anfrage der Epoch Times gegenüber dem Sanitätsdienst der Bundeswehr geht hervor, dass bis zum 4. Januar 2023 kumulativ 106.577 COVID-Fälle bei Soldaten erfasst wurden. Bei insgesamt 183.235 Soldaten ergibt sich eine Positv-Rate von 58,2. Sie liegt damit deutlich oberhalb des bundesdeutschen Durchschnitts (45 Prozent).

„Daten zum Impfstatus der betroffenen Personen werden nicht erfasst“, hieß es weiter. „Die Impfquote der Grundimmunisierung, die eine erste und eine zweite Impfung vorsieht plus entweder eine weitere Boosterimpfung oder eine Genesung nach einer bestätigten COVID-19-Erkrankung, liegt bei den Soldatinnen und Soldaten bei nahezu 100 Prozent.“

Wie aus einem der Epoch Times vorliegenden wöchentlichen Impfmonotoring der Bundeswehr hervorgeht, waren vor einem Jahr (Stand 26. Januar 2022) 97 Prozent einfach geimpft, 95 Prozent hatten bereits zwei COVID-Impfungen erhalten. Bei 75 Prozent war bereits eine Auffrischungsimpfung verabreicht worden.

Vertrauen in PEI trotz massiver Unterfassung von Nebenwirkungen ungetrübt

Dass eine COVID-Impfung nicht vor Infektionen schützt, ist auch bei der Bundeswehr bekannt. Spätestens seit der Zeugenanhörung am 8. Juni 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ist ebenso klar, dass eine massive Untererfassung von Nebenwirkungen der COVID-Impfung durch das PEI besteht.

Wie aus dem Gerichtsbeschluss vom 7. Juli 2022 hervorgeht, ist das Bundesministerium jedoch verpflichtet, „die Aufrechterhaltung der COVID-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen“. Der Staat sei laut Grundgesetz „zum Schutz der Gesundheit und als Dienstherr zur Fürsorge gegenüber seinen Soldatinnen und Soldaten verpflichtet“, heißt es in Randnummer 133 des Beschlusses.

Zur Bewertung der Wirksamkeit und möglicher Gefahren der COVID-Impfstoffe verlässt sich das Ministerium, wie es der Epoch Times mitteilte, jedoch auch zukünftig weiterhin auf das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Inzidenzen bei der Bundeswehr höher als in der Bevölkerung

Wie aus der Drucksache 20/4141 hervorgeht, hatte die Corona-7-Tage-Inzidenz der Bundeswehr in den jeweils ersten Monatswochen des Jahres 2022 starke Schwankungen. Gemäß derselben Drucksache fragte der Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler nach der Ursache, weshalb die 7-Tage-Inzidenz der Bundeswehrsoldaten seit Ende März 2022 bis zu zweimal so hoch war wie die Inzidenz in Deutschland und auch für die Vergleichsgruppe der deutschen 15- bis 59-Jährigen.

Die 7-Tage-Inzidenz der Bundeswehr lag 2022 in den jeweils ersten sieben Tagen eines Monats regelmäßig über der der deutschen Gesamtbevölkerung. Foto: ts/Epoch Times, Daten: Deutscher Bundestag: Drucksache 20/4141; RKI: 7-Tage-Inzidenzen nach Bundesländern und Kreisen

Darauf antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am 20. Oktober 2022, dass laut Robert Koch-Institut nicht alle Einzelfälle von SARS-CoV-2 innerhalb der Bevölkerung durch die Bundesländer vollständig erfasst würden. Hintergrund hierfür sei „das Inanspruchnahmeverhalten von Testungen (Antigen-Schnelltests und PCR-Testungen) durch die Betroffenen beziehungsweise die Verfügbarkeit von Testzentren in den jeweiligen Bundesländern“.  In der Bundeswehr würden hingegen konsequent PCR-Tests bei Vorliegen eines positiven Corona-Schnelltests durchgeführt. Zudem gebe es für die Soldaten einen niederschwelligen Zugang für Testungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Von einer Vergleichbarkeit könne daher keine Rede sein.

Am 20. Dezember 2022 lag die 7-Tage-Inzidenz bei Soldaten bei einem Wert von 684, während der Wert der 15- bis 59-Jährigen bei 328 lag. Dies teilte die Bundeswehr auf Nachfrage der Epoch Times mit. Die Diskrepanzen der Inzidenzen rechtfertigte die Ministeriumssprecherin auch hier mit einem unterschiedlichen Testverhalten in der Bevölkerung und bei der Bundeswehr.„Zudem besteht aufgrund der Besonderheiten des militärischen Dienstes in der Bundeswehr ein zur Allgemeinbevölkerung erhöhtes Ansteckungsrisiko, beispielsweise aufgrund von Übungen und Ausbildung auf engem Raum in geschützten Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen“, hieß es weiter vom Ministerium.

Mehr Impfungen, schnellere Infektion

Wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht, liegt der Bundeswehr eine interne Statistik über eine Infektion nach erfolgter COVID-Impfung/Genesung vor.

Aus einer der Epoch Times vorliegenden Grafik ist deutlich ersichtlich, dass sich spätestens mit der dritten Impfung die durchschnittliche Zeit zwischen Impfung und Infektion deutlich verkürzte.

Betrug der Abstand zwischen der zweiten BioNTech-Impfung und einer nachfolgenden Infektion etwa 110 Tage, so waren es nach der dritten Impfung nur noch 77. Nach der vierten Impfung betrug der Abstand nur noch 66 Tage. Laut einem Insider wurde die Statistikerhebung am 10. Mai 2022 jedoch eingestellt.

Kein Interesse an Daten?

Eigentlich sind präventive Impfungen dafür vorgesehen, die Soldaten und Soldatinnen zu schützen und ihre Gesundheit zu stärken. „Nun ist aber genau das Gegenteil der Fall“, kritisiert der Datenanalyst Tom Lausen in einem Telefonat mit der Epoch Times.

Wenn trotz Impfung 106.577 COVID-Fälle erfasst wurden und keine Daten über Schwere oder Hospitalisierung erhoben werde, habe man kein Interesse, die Wirkungsweise der Impfstoffe zu überwachen.

Die Begründung, dass die Bundeswehrkräfte in Zivilkrankenhäusern behandelt würden und daher keine Daten vorliegen, ist aus Sicht des Datenexperten „absurd“. Gerade in einer Kohorte wie der Bundeswehr – in der die Aufrechterhaltung der Truppe dringend erforderlich ist – wäre es einfach, qualitativ hochwertige Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-Impfstoffe zu erhalten.

Dass grundlegende Daten gar nicht erst erhoben oder Statistiken eingestellt werden, dafür hat Lausen kein Verständnis. Selbst wenn Soldaten sich in Zivilkrankenhäusern behandeln ließen, müssten Daten zur Schwere der Erkrankung und der zeitliche sowie kausale Zusammenhang mit einer Impfung aus seiner Sicht erfasst werden.

„Dass dies nicht gemacht wird, zeigt ganz deutlich, dass die Durchsetzung der Impfung aus politischen Gründen erfolgt. An der Überwachung der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten besteht gar kein Interesse!“, so Lausen. „Niemand weiß, wie viele Nebenwirkungen nach der COVID-Impfung in der Bundeswehr aufgetreten sind oder wie viele Todesfälle die Impfung nach sich zog.“

Wie könne es sein, dass die Bundeswehr beziehungsweise das Verteidigungsministerium sich darauf verlasse, dass eine Bundesbehörde wie das PEI oder das RKI die Impfstoffwirksamkeit untersuche? „Das muss die Bundeswehr selbst machen. Sie müssen doch feststellen, ob ihre Truppen durch Impfungen möglicherweise geschwächt werden oder nicht!“, so Lausen.

„Aber“, fuhr der Datenanalyst fort, „alles, was der Impfung zuwiderlaufen könnte, wird nicht gemessen oder gerät zumindest nicht an die Öffentlichkeit.“

Ungeimpfte am Pranger – aber nicht bei Grippe

Während auf die Durchimpfung der Bundeswehr mit den COVID-Impfstoffen gedrängt und die Verweigerer Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt wurden, geriet ein weiterer Punkt in der öffentlichen Betrachtung in den Hintergrund: Wie COVID-19 steht auch Grippe auf der Liste der duldungspflichtigen Impfungen.

Doch wie viele Soldaten sind aktuell gegen Grippe geimpft? Und gibt es hier auch Disziplinarmaßnahmen? „Diese Daten liegen hier nicht vor, sie werden nach hiesigem Kenntnisstand auch nicht für die gesamte Bundeswehr erhoben“, hieß es dazu vom Sanitätsdienst der Bundeswehr.

Wie aus einer der Epoch Times vorliegenden internen Weisung des Kommando Sanitätsdiensts vom 21. Juni 2022 hervorgeht, soll vom 29. August 2022 bis 31. März 2023 eine monatliche Erfassung von Influenza-Daten im Rahmen der Bundeswehr erfolgen. Ob bei einer verweigerten Grippeschutzimpfung auch so rigoros gegen die Streitkräfte wie bei einer nicht erfolgten COVID-Impfung vorgegangen wird, darf bezweifelt werden.

US-Militär hebt Impfpflicht auf – Deutschland nicht

Wie in Deutschland wurden auch in den USA Daten zu Impfnebenwirkungen nur ungenügend erfasst und teils manipuliert.

Als Datenanalysten auf Grundlage sogenannter ICD-Codes Impfschäden im US-Militär offenlegten, war sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit die Rede.

Während die COVID-Impfpflicht für Soldaten in den Vereinigten Staaten aufgehoben wurde, brachte eine Befragung des Verteidigungsministeriums für deutsche Soldaten nun Ernüchterung.

„Derzeit ist die Aufhebung der Duldungspflicht für COVID-19-Impfung in der Bundeswehr nicht angezeigt“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Epoch Times am 20. Januar mit.

Die Anfrage der Epoch Times sowie die Antworten des Verteidigungsministeriums vom 20. Januar 2023 können hier in vollem Wortlaut eingesehen werden.