Ist Deutschland mittlerweile zur „grünen Diktatur“ mutiert?

Das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“ gehört zu den bekanntesten und wichtigsten Umfragespezialisten Deutschlands. Die „Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH“ arbeitet seit 1984 meist im Auftrag der großen Nachrichtensender, Unternehmen oder Interessenverbände. Sein Gründer und Geschäftsführer, Prof. Manfred Güllner, sorgte kürzlich für Aufsehen, als er die „grüne Diktatur“ als einen der Hauptgründe für den aktuellen Aufschwung der AfD-Umfragewerte erwähnte.

„Kann als eine Art Diktatur gewertet werden“

Gerade die „große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen“ habe „den Eindruck, dass sich ‚ihre‘ einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur“ beuge, erklärte Güllner im Interview mit der Zeitung „Welt“ (Bezahlschranke). Auch auf Nachfrage der „Welt“-Redaktion distanzierte er sich nicht von seiner Wortwahl:

Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.“

Nach einer Definition der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) bezeichnet der Begriff Diktatur „eine Herrschaftsform, bei der die demokratischen Rechte abgeschafft sind und die Macht über Volk und Staat von einer Einzelperson oder einer Gruppe uneingeschränkt ausgeübt wird“. Hat die Ampelregierung mit ihren fünf grünen Bundesministern also wirklich die demokratischen Rechte abgeschafft? Und übt sie ihre Macht „uneingeschränkt“ aus?

Verfehlungen der Corona-Zeit

Fakt ist: Sowohl die Kabinettsmitglieder als auch die Angehörigen der grünen Bundestagsfraktion hatten schon während der Corona-Krise sämtliche Grundrechtseinschränkungen länger als die Regierungen in vielen anderen Ländern mitgetragen – ebenso wie weite Teile der Koalitionspartner von SPD und FDP. Die letzten allgemeinen behördlichen Corona-Maßnahmen wurden erst zum 8. April 2023 aufgehoben, eine COVID-19-Impfduldungspflicht für Soldaten besteht noch heute.

Auch nach Ablösung der Regierung Merkel hielt die Ampelregierung und mit ihr die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Bundestag mehrheitlich an den bis dato verhängten Restriktionen fest. Selbst Artikel 1, Absatz 1, mit dem die „Würde des Menschen“ eigentlich als „unantastbares“ Grundrecht garantiert sein müsste, kann allein angesichts der Ausgrenzung und Diffamierung ungeimpfter Menschen auch vonseiten der Regierung als zumindest vorübergehend abgeschafft gelten.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Bundesregierung alte Menschen vereinsamt sterben ließ und selbst Kinder monatelang zwang, eine Gesichtsmaske im Freien zu tragen. Auch die Kontaktbeschränkungen im Familienkreis können als klarer Verstoß gegen Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) betrachtet werden. Demokratisch?

Eine „Kontrolle durch parlamentarische oder plebiszitäre Verfahren“, wie sie etwa die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung als Merkmal einer Demokratie aufführt, bestand de facto für gut drei Jahre nicht mehr: Das Parlament hatte der Regierung schon im Frühjahr 2020 freie Hand bei der Gestaltung ihrer Verordnungspolitik gewährt.

Fehlende Gewaltenteilung ein Merkmal von Diktaturen

Das Volk hatte in Ermangelung einer Abstimmungsmöglichkeit ohnehin nichts zu sagen – übrigens ein weiterer, seit Jahrzehnten andauernder Verstoß gegen das Grundgesetz, nämlich Artikel 20 (2). Dennoch: Der Bundestag hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, der Regierung in den Arm zu fallen. So wie am 7. April 2022 auch geschehen. Durchaus demokratisch.

Damals hatte die Ampel den Versuch gewagt, eine „Impfpflicht“ einzuführen, obwohl dies dem Grundgedanken des Artikels 2 (2) („Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) und dem „Nürnberger Kodex“ widersprach. Doch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verhinderte die Pläne von Karl Lauterbach und Co – allerdings gegen den Willen sämtlicher grüner Kabinettsangehöriger, die alle auch über ein Bundestagsmandat verfügen. Nebenbei: Nach Auffassung der „Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung“ handelt es sich um ein potenzielles Merkmal von Diktaturen, wenn eine Gewaltenteilung nicht gewährleistet ist.

Alles dem „Klimaschutz“ unterordnen?

Doch genug von den Grundrechtsverstößen der Corona-Zeit. Denn heute geht es in der politischen Debatte meist um „Klimaschutz“. Ausgehebelt werden soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 (1) GG), indem der Minister per Gesetz vorschreiben lassen will, wer wann welche Heizung noch benutzen darf. Auch die Pläne zur Abschaffung von Benzin- und Dieselautos mit dem Jahr 2035 auf Betreiben der EU könnte unter dieser Perspektive angreifbar sein. Manch einer spricht da von „Klimadiktatur“.

Andere Kritiker sehen speziell in Habecks Heizungsplänen sogar den Versuch, in das Eigentumsrecht (Artikel 14 GG) einzugreifen und damit einer „Enteignung durch die Hintertür“ Vorschub zu leisten, wie der „Focus“ bestätigt. Letztlich kommt es dafür aber darauf an, wie eine „Entschädigungsregelung“ aussehen könnte.

Weder im Koalitionsvertrag (PDF) noch mit ihren konkreten Ankündigungen aber macht die Ampelregierung einen Hehl daraus, noch in der laufenden Legislatur eine große „Transformation“ durchdrücken zu wollen, ungeachtet der mehrheitlich ablehnenden Umfrageergebnisse oder der vielfältigen Bürgerproteste. Und wieder die Frage: Ist das noch demokratisch?

Als Beispiele mögen neben den Heizungsplänen das AKW-Aus von Mitte April, der geplante vollständige Umstieg auf „erneuerbare Energien“ bis 2045 oder der Verzicht auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs dienen – alles grüne Themen.

Fast vier Fünftel unzufrieden

Nach Erkenntnissen aus dem „ARD-DeutschlandTrend“ von Anfang Juni 2023 gaben 79 Prozent der Befragten an, „weniger“ oder „gar nicht“ mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden zu sein. Ende April hatte sich eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten sogar für „eine andere Art von Demokratie“ an Stelle einer „repräsentativen“ ausgesprochen.

Diktaturen erkennt man nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung auch daran, dass man Gefahr läuft, ins Gefängnis gesteckt zu werden, wenn man etwas „Schlechtes über die Herrschenden sagt“. Etwas Derartiges zu tun, wurde nach Paragraf 188 StGB (Volksmund: „Majestätsbeleidigung“) in Deutschland seit April 2021 unter Verweis auf den Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch stärker strafbewehrt als zuvor. Und hat nicht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Amtsantritt alles getan, um im Verbund mit dem Verfassungsschutz und unter dem Rubrum „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (PDF) beispielsweise gegen Kritiker der Corona-Politik vorgehen zu können?

Herrschaftsprinzip Angst

Dass vieles in Deutschland auch über Einschüchterung und Angst durchgesetzt wird, wird jeder Corona-Demonstrant bestätigen können.

Ängste zu schüren aber war historisch gesehen stets auch immer ein probates Mittel der Mächtigen, um ihre Untertanen im Zaum zu halten und eigene Interessen durchzusetzen. Erst vor Kurzem zog der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) in einem Interview mit dem Journalisten Roland Tichy (Video auf YouTube, ab ca. 31:50 Min.) eine tagesaktuelle Parallele:

Wie kann man aus einer freiheitlichen Demokratie einen totalitären Staat machen? […] Ein System ist, um es in einen Kollektivismus zu überführen, wo alle Menschen gemainstreamt sind und alle Menschen in die gleiche Richtung denken, ihnen Angst zu machen […] und ein übergeordnetes Ziel vor Augen zu stellen. Und ich muss sagen: Auf die Idee, das Klima zu nehmen, um mit dem Klima das Grundgesetz auszuhebeln… das war schon ein schlauer Mensch gewesen, der sich das ausgedacht hat. […] Mit dem Thema Umwelt, mit dem Thema auch Antirassismus und so weiter kann man die Menschen dazu bewegen, zu sagen: Also wir lassen mal Demokratie und Rechtsstaat gerade sein, legen’s zur Seite. […] Das waren schon Gedanken, die der KGB in den Sechziger Jahren hatte.“

Die fünf grünen Minister der Ampelregierung:

• Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Stellvertretender Bundeskanzler
• Annalena Baerbock, Ministerin für Auswärtiges
• Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft
• Lisa Paus, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Steffi Lemke, Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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