Höchste Terrorwarnstufe gibt Frankreichs Behörden Sonderbefugnisse

Die höchste Terrorwarnstufe, welche die französische Regierung nach dem Anschlag in Straßburg ausgerufen hat, gibt den Behörden außerordentliche Befugnisse: Sie reichen von landesweiten Ausgangssperren bis zu Demonstrationsverboten.

Präsident Emmanuel Macron ordnete damit zudem mehr Soldaten für die Anti-Terror-Mission „Sentinelle“ (Wachposten) an. Ab Donnerstag wird die Zahl der Kräfte um 1800 auf 8800 aufgestockt.

Zudem ermöglicht die höchste Terrorwarnstufe zusätzliche Polizeieinsätze, etwa auf Weihnachtsmärkten. Auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen und Schulen ist darunter möglich, wie in Straßburg.

Ziel der Sonderbefugnisse ist es laut dem Anti-Terror-Plan „Vigipirate“, „das Risiko eines bevorstehenden Attentats oder Folgeanschlags zu verringern“. Die Maßnahmen sind demnach auf „die Dauer der Krisenbewältigung“ beschränkt.

Nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich von 2015 wurde der Plan „Vigipirate“ verschärft und hat seitdem drei Stufen: Sie reichen von „Wachsamkeit“ über „Verschärfte Sicherheit – Attentatsrisiko“ bis „Notfall Attentat“. Erstmals rief Frankreich die Anti-Terror-Maßnahmen 1978 ins Leben. Ihr offizielles Symbol ist ein rotes Dreieck mit schwarzem Rand. (afp)