60.000-Euro-Grunderbe für alle über 18-Jährigen: Umverteilungsplan der Jusos

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos, hält vom 17. bis 19. November ihren Bundeskongress ab. Dort wollen die Verantwortlichen die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem „Tagesspiegel“.

„Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, so Mohamed.

Für Vermögensgleichheit, auch bei Einwanderern

Laut einem Antrag des Bundesvorstands der Jusos, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, soll dieses Grunderbe nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein. Gleichzeitig ist die Idee, es unabhängig vom Aufenthaltsstatus auszuzahlen. Das bedeutet, dass auch Einwanderer davon profitieren würden.

Als Begründung führen die Jusos die massive Vermögensungleichheit in Deutschland an. Durch zu geringe Erbschaftssteuern bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, sagte Mohamed der Zeitung. „Viele andere leben von Monat zu Monat und sind schon froh, wenn die Reparatur einer kaputten Waschmaschine sie nicht im nächsten Monat hungern lässt.“

Laut „Tagesspiegel“ wird auf dem Bundeskongress Mitte November mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet. Die Kosten dafür betragen nach Rechnung des Verbands 45 Milliarden Euro. Die Jusos fordern zur Finanzierung eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro.

Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent. Ab der neunten Million soll schließlich ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent greifen.

Zur Finanzierung heißt es im Antrag: „Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden.“

Grunderbe – ein Weg in den Sozialismus?

Mohamed sieht in der Idee keinen Pull-Faktor, wie die „Welt“ berichtet. Sie sei der Meinung, „dass das Grunderbe nicht dazu führt, dass junge Menschen aus aller Welt nach Deutschland ziehen“. In den sozialen Netzwerken gehen aber viele genau davon aus. So betrachtet etwa der Historiker, Buchautor und Unternehmer Dr. Rainer Zitelmann das Grunderbe als einen „Willkommensscheck“ für Asylanten.

Das „Grunderbe“ von 60.000 Euro, das die Jusos jedem 18jährigen auszahlen wollen, soll jeder erhalten, der hier wohnt. Ich bin 18 (oder gebe das vor), sage an der Grenze „Asyl“ und der deutsche Staat wartet mit einem Willkommensscheck von 60.000 Euro auf mich. pic.twitter.com/9orYSPZC7n

— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) November 4, 2023

Ebenso erinnert die Idee Zitelmann an die sozialistische Vergangenheit Deutschlands. Da reiche Menschen durch das Grunderbe stärker zur Kasse gebeten würden, wäre es möglich, dass diese das Land verlassen wollen. Im ironischen Sinn schlägt er deshalb „als Ergänzung den Bau einer Mauer vor, damit die Reichen das Land nicht verlassen.“

Im Juso-Antrag wird ein Erbschafts-Spitzensteuersatz von bis zu 90% gefordert. Das Geld soll an 18jährige verteilt werden. Ich schlage als Ergänzung den Bau einer Mauer (antifaschistischer Schutzwall) vor, damit die Reichen das Land nicht verlassen. https://t.co/UxkOMVylE8

— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) November 2, 2023

Ein weiterer Nutzer vermutet, dass diese Regelung viele junge Leute dazu verführen wird, „erstmal gar nichts zu machen, bis das Geld weg ist.“ Das hätte vermutlich negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf dem ohnehin schon hoher Fachkräftemangel herrscht.

Ein #Grunderbe in Höhe von 60.000€ für jeden 18-jährigen? Ohne, dass man dafür jemals etwas geleistet hat? Das würde viele junge Leute dazu verführen erstmal garnichts zu machen, bis das Geld weg ist! Eine weitere Schnapsidee der Sozialisten von den #Jusos. pic.twitter.com/j8ZADCU3Me

Bernd F. – F wie Freiheit! 🗽 (@zukunft37) November 2, 2023

Anklang im Bundeskanzleramt

Die Idee eines Grunderbes ist dabei längst über den Status einer Debatte auf einem Kongress der Jungsozialisten hinausgewachsen. Selbst im Bundeskanzleramt findet sich mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ein Unterstützer des Konzeptes.

Der SPD-Politiker hatte sich im Oktober zum Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland ausgesprochen. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will das Thema auch beim SPD-Bundesparteitag im Dezember debattieren.

Das Modell des Grunderbes war schon 2021 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Den Wirtschaftsforschern zufolge könnte die Maßnahme je nach Ausgestaltung den Gini-Koeffizienten – also das Maß der ökonomischen Ungleichheit im Land – um fünf bis sieben Prozent senken.

In kaum einem anderen Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Nur in Österreich sind die Verhältnisse ähnlich ungleich. (Mit Material von dts)

---