Gemeindebund reklamiert Geld aus Konjunkturpaket für Kommunen
Der Städte- und Gemeindebund hat vor schwerwiegende Folgen gewarnt, sollten die Kommunen bei dem geplanten Konjunkturpaket nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Nichts wäre schädlicher, als wenn die Städte jetzt in der Krise ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder sogar ganz abschaffen müssten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das geplante Konjunkturpaket muss deshalb unbedingt auch ein kommunales Element enthalten.“
Damit könnten die Städte und Gemeinden in den Sommerferien Schulen und Kindergärten renovieren, auch um den Hygieneanforderungen besser gerecht zu werden. Die Sorgen vieler Menschen führten zu Konsumzurückhaltung, so Landsberg. „Deswegen sind jetzt Hoffnungssignale nötig, die vor Ort bei den Menschen ankommen und Mut machen.“ Dazu gehöre auch ein Finanzpaket für Kommunen, mit dem diese die erheblichen Gewerbesteuerausfälle ausgleichen könnten. Nach derzeitiger Schätzung würden sie „allein für das laufende Jahr rund 11,8 Milliarden betragen“. Steuererhöhungen etwa bei der Grundsteuer wären „ein falsches Signal“, warnte Landsberg. (dts/al)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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