Innenministerium warnt vor linksextremer Unterwanderung der Klimabewegung

Bürgerliche Jugendliche aus gutem Hause Seite an Seite mit Linksextremen im Kampf gegen den Staat – das Szenario beunruhigt anscheinend nun auch das Bundesinnenministerium.

„Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, erklärte vor wenigen Tagen eine Sprecherin des Innenministeriums dem „Handelsblatt“.

Verfassungsschützer Kramer: Anfällig wegen Perspektivlosigkeit

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht offenbar ebenfalls eine Verbrüderung der Protestgruppen: „Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Gefahr bestehe, „dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen ‚Fridays for Future‘ oder ‚Letzte Generation‘ durch Linksextremisten unterwandert werden.“

Er erkenne die Absicht, dass linksextreme Kräfte versuchten, einen „maßgeblichen Einfluss“ zur „Radikalisierung“ auszuüben: „Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet“, gab Kramer zu bedenken. Sollte dies gelingen, könnten die Protestaktionen „immer drastischer werden“.

Er befürchte, dass die bislang „nicht extremistischen“ Mitstreiter wegen ihrer „Perspektivlosigkeit“ dafür „anfällig“ sein könnten. „Auf diese Weise soll noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Politik und große Teile der Bevölkerung zum Handeln zu zwingen“, ahnt der Verfassungsschutzpräsident.

Vermummte griffen Polizei an

Mitte Januar hatte es unter den meist jungen „Klimaaktivisten“ mit ihren bunten Schildern in Lützerath bei Mönchengladbach auch Tausende dunkel vermummte, gewaltbereite Polizeigegner gegeben, die mit Antifa-Logos und -Parolen den Weg in die niederrheinische Provinz gefunden hatten. Auf ihr Konto dürften auch die meisten Angriffe mit Steinen, Feuerwerksraketen und Molotowcocktails gehen, die gegen die Ordnungskräfte geschleudert wurden.

Es galt zu verhindern, dass die Bagger des Energiekonzerns RWE ihre Schaufeln in die Erde gruben, um Braunkohle für Kraftwerke zutage zu fördern. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten am Ende zu Verletzten auf beiden Seiten. Lützerath wurde geräumt.

Einige Video-Eindrücke:

• Marius Maier: Feuerwerkskörper gegen Polizeibeamte [Twitter]
• MadMakx: Beschädigte Polizeifahrzeuge am Rande des Protestcamps [Twitter]
• Carsten Jahn Team Heimat: Molotowcocktails gegen Polizeibeamte [Twitter]
• Henrijs_DE: „Polizei wird mit Steinen angegriffen“ [Twitter]

Gegen Kapital und Polizei

Wie der „Focus“ berichtete, hatten einige Sprecherinnen der Klimaaktivisten der Gruppe „Lützerath lebt” auch das Ende der Polizei in Deutschland gefordert. Mit den Worten „Mittelfristig müssen wir die Polizei als Organ abschaffen, das in erster Linie die Interessen eines kapitalistischen Systems stützt und dafür immer wieder Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel setzt“ machte „Lützerath lebt” in einer Pressemitteilung auch keinen Hehl aus ihren antikapitalistischen Umsturzfantasien.

„Lützerath lebt”-Pressesprecherin Sascha Lorenz bekräftigte die Absicht am 19. Januar in einem Radio-Interview mit dem WDR: „Was wir wollen, ist ein Systemwandel“, sagte Lorenz, „wir müssen uns von unserem jetzigen kapitalistischen System, wie wir es gerade haben, abwenden“. Die Bewegung habe sich vernetzt und sei stärker geworden. Manche Leute in ihren Reihen hätten aber verständlicherweise „Angst vor Polizeirepressionen“.

Feindbild Polizei

Zu einer klaren Distanzierung von Gewalt in ihren Reihen gegen Polizisten wollte sich Lorenz im WDR nicht durchringen: „Es gibt sehr viele verschiedene Bewegungen, die Teil der Klimabewegung sind, die einen klaren Aktionskonsens haben und sagen, wir sind für friedlichen Protest“, stellte Lorenz klar. Sie und ihre Mitstreiter verstünden aber, „wenn Leute auch emotional und frustriert sind“.

„Das Feindbild Polizei existiert natürlich auch in der Klimaprotestbewegung“, räumte das Nachrichtenportal „t-online“ ein. „Und sicherlich setzen einige auch darauf, den Protest am Laufen zu halten und womöglich noch mehr Demonstrierende zu mobilisieren, indem sie dieses Feindbild pflegen.“

Auf der Website der Bewegung „„Lützerath lebt““ heißt es zur Großdemo unter anderem: „Das Bündnis betont […] die Solidarität untereinander und stellt sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivismus“. Zu den „Solidarischen“ gehörten die Gruppierungen „Fridays For Future Deutschland, Alle Dörfer Bleiben, Greenpeace Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Europe Beyond Coal und Naturschutzjugend NRW“. Außerdem unterstützten „zahlreiche weitere Organisationen […] den Aufruf zur Demonstration.“

„Letzte Generation“ will noch mehr Straßen blockieren

Nach einem Bericht der Münchener „Abendzeitung“ wollen Angehörige der Gruppe „Letzte Generation“ ab dem 6. Februar 2023 bundesweit noch mehr Störaktionen im öffentlichen Raum organisieren – Stichwort Straßenblockaden. Dann würden auch Städte und Regionen angesteuert, die bisher verschont geblieben waren, so „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs.

Emilia Fester (Grüne) gegen „Drohszenario“

Bundestagsabgeordnete der Grünen wie Emilia Fester hatten sich am Rand des Geschehens in Lützerath als „parlamentarische Beobachter“ positioniert, um nach eigenen Worten „zur Deeskalation und auch zur Prävention gewalttätiger Situationen beitragen“ zu können. Fester sparte nicht mit Kritik an der Polizei, nannte die Beamten „nicht hilfreich“, „barsch und unwillig“, „misstrauisch“ und „ungehalten“.

„Ich habe auch gesehen, wie einzelne Aktivist*innen mit Schlamm und Steinen warfen, wie Feuerwerk und Bengalos gezündet wurden. Verletzt wurde dadurch niemand“, schrieb Fester in einem Blogeintrag vom 18. Januar. Auf der „anderen Seite“ habe es Gewalt gegeben: „Schlagstöcke, Pfefferspray, Schmerzgriffe, ein gescheiterter Versuch im unwirklichen Wetter und tiefen Matsch auch noch einen Wasserwerfer einzusetzen. All das habe ich gesehen. Auch die Pferde, die Hunde, die Zäune – das Drohszenario.“ Der Polizeieinsatz von Lützerath müsse „umfassend aufgearbeitet werden“, forderte Fester.

Polizei nahm Thunberg freundlich fest

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen von Lützerath wurden übrigens schnell von jenen Aufnahmen verdrängt, die die eigens angereiste FFF-Ikone Greta Thunberg bei Foto- und Videoaufnahmen mit der Polizei zeigten, bevor die 20-jährige Schwedin lächelnd weggetragen wurde, um nach der Aufnahme ihrer Personalien zum World Economic Forum (WEF) nach Davos reisen zu können. Dort sprach Thunberg unter anderen an der Seite von Luisa Neubauer („Fridays for Future“ Deutschland) erneut über die „Klimakrise“ und die vermeintlich Schuldigen.

Grüne hatten für Ende Lützeraths gestimmt

Der Abriss von Lützerath hatte schon vor Monaten die Zustimmung von Festers grünen Parteikollegen im NRW-Landtag gefunden. Für das energiepolitische Zugeständnis an den RWE-Konzern ernteten die Grünen unter anderem von Greta Thunberg kritische Worte: „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte Thunberg nach Informationen von „n-tv.de“.

Polizeigewerkschaft weist Vorwürfe zurück

Mit den Worten „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen“, hatte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, schon am Freitag vor den finalen Auseinandersetzungen von Lützerath reagiert. Das berichtete unter anderem die Onlineausgabe des „Münchner Merkur“. Es könne „nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen“.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich gegen Vorwürfe gewehrt, nach denen die Polizei in Lützerath unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben soll: „Ich bin nicht bereit, diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren, die von Kopfschlägen gegen Demonstranten handeln. Diese Vorwürfe muss man belegen“, forderte Reul in der „Bild“.  Es sei „unredlich, allgemeine Vorwürfe gegen Polizisten zu erheben, um Stimmung gegen die Polizei zu machen“. Reul versprach allerdings, Fälle unangemessener Polizeigewalt untersuchen zu lassen, sofern es doch solche Fälle gegeben habe.

bpb: Handlungsfeld für Extremisten

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bestätigt entsprechende Bestrebungen der linksradikalen Szene, die „Klima-Bewegung“ für ihre Zwecke zu nutzen: „Da sich die Forderungen der Klima-Bewegung an die Regierungen richten und sie den Umbau der Wirtschaftsstrukturen einschließen, sehen Extremisten auch dort ein Handlungsfeld“, heißt es in dem bpb-Artikel „„Linksextremistische Einflussnahme auf die Klima-Bewegung““.

„Von der Sache her“ existierten zwar „erst mal keine zwingenden Bezüge, die Extremisten eine Instrumentalisierung dieses Themas ermöglichen könnten“. Außerdem sei die „kursierende Auffassung ‚System Change, not Climate Change!‘ für sich genommen […] nicht linksextremistisch“, meint die Bundeszentrale.

Trotzdem, so die bpb weiter, „bietet die erwähnte Auffassung ein linksextremistisches Deutungsmuster, wonach die Kapitalismusüberwindung das Klima rette und auf diesem Weg auch der ‚bürgerliche Staat‘ als demokratischer Verfassungsstaat überwunden werden müsse. Erst diese besondere Deutung in Kombination mit einer politischen Konsequenz führt zu einer extremistischen Zielsetzung“. So gehöre es beispielsweise zur „Strategie“ der „Interventionistische[n] Linke[n]“ (IL), für eine Instrumentalisierung“ von Protestbewegungen zu „plädieren“.

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