Nicht die richtige Einstellung: Prof. Varwick verliert Nebenjob bei Rentenversicherung

Der Berliner Politikwissenschaftler und Publizist Prof. Johannes Varwick (55) hat seine nebenberufliche Tätigkeit als Moderator der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verloren. Die DRV will künftig auf Varwicks Moderationsdienste bei sozialpolitischen Fachtagungen für das „Forschungsnetzwerk Alterssicherung“ verzichten, weil dessen „Positionierung im Krieg gegen die Ukraine“ den Verantwortlichen des Rentenversicherungsträgers nicht gefällt.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 23. Juli berichtete, hatte Birgit Loose, die „Leiterin des Netzwerks Alterssicherung“ bei der DRV, Varwick diesen Grund persönlich am Telefon mitgeteilt. Nähere Auskünfte wollte Loose nach Informationen der Zeitung seitdem nicht geben.

Varwick, Experte für internationale Beziehungen und europäische Politik, hatte die Angelegenheit bereits am 17. Juli selbst auf seinem Twitter-Kanal öffentlich gemacht. Anderthalb Jahrzehnte habe er nebenbei in den Diensten der DRV gestanden. „Nun, ich bedaure, aber so it may be – es gibt schlimmere Kollateralschäden“, kommentierte Varwick selbst.

Grenzen der Toleranz

Vor knapp einem Jahr, im Dezember 2022, hatte Varwick selbst nichts gegen die Ausgrenzung eines älteren Kollegen, namentlich von Prof. Jürgen Plöhn. Der hatte sich als Dozent an Varwicks Institut für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg geweigert, Gendersprache in wissenschaftlichen Texten seiner Studenten zu akzeptieren. Institutsdirektor Varwick ließ zu, dass Plöhns Veranstaltungen daraufhin von der Liste der Wahlpflichtmodule gestrichen wurden, sodass die Mitarbeit bei Plöhn den Studenten keine Leistungsnachweise („Scheine“) mehr einbringen konnte. Außerdem erklärte Varwick, Plöhn „keine Ressourcen mehr zur Verfügung stellen“ zu wollen.

Varwick selbst hatte sich bereits vor fünf Jahren bei Teilen seiner jungen Hörer in die Nesseln gesetzt, als er es wagte, einen ehemaligen Drei-Sterne-General zu einer Veranstaltung einzuladen. „Seither ist der ‚Militarist‘ endgültig Persona non grata für die ‚fortschrittliche‘ Studentengemeinde“, schrieb Epoch-Times-Autor Reinhard Werner im März 2019.

Friedensverhandlungen statt immer mehr Waffen

Doch zurück zum Ukraine-Krieg. Schon vor dessen Beginn hatte sich der Politologe immer wieder für Diplomatie statt Waffenlieferungen eingesetzt.

Schon in einem am 7. Dezember 2021 veröffentlichten Interview mit dem „Deutschlandfunk“ (DLF) plädierte er dafür, die Pläne für einen NATO-Beitritt der Ukraine einzufrieren, um den allmählich heiß werdenden Russland-Ukraine-Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Immerhin habe auch Russland Sicherheitsinteressen, argumentierte Varwick, nämlich keinen weiteren NATO-Beitritt eines Nachbarlandes, keine Waffenlieferungen und keine dauerhafte US-Truppenstationierung vor der Haustür. Er schlug vor, Russland besser einen „Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur“ anzubieten.

Doch davon wollte die NATO schon lange nichts mehr wissen und auch diesmal verhallten die Worte des Mahners ungehört. Varwicks Vorhersage, dass es zu einer „Eskalationsspirale“ kommen könne, falls die NATO die Aufnahme der Ukraine weiter forcieren würde, erwies sich bekanntlich als treffsicher: Zweieinhalb Monate später, am 24. Februar 2022, marschierten die russischen Truppen in die Ukraine ein.

„Jetzt befinden wir uns in der schlechtesten aller denkbaren Situationen“

Varwick äußerte schon tags darauf im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND), dass die Strategie der Unnachgiebigkeit gegenüber Russlands Sicherheitsinteressen gescheitert sei. Der Westen habe die Chance vertan, „mit einem neutralen Status der Ukraine eine Eskalation zu verhindern“.

„Das Beharren auf unseren Prinzipien war falsch“, sagte der Politologe, „jetzt befinden wir uns in der schlechtesten aller denkbaren Situationen.“ Die Ukraine sei nun „für den Westen verloren“. Es werde „Jahrzehnte dauern, bis das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederhergestellt“ sei.

Seitdem äußerte sich Varwick immer wieder mäßigend, warb auch in seinem Podcast „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“ für mehr diplomatische Anstrengungen. Er gehörte nach Informationen der „Süddeutschen“ auch zu den ersten Unterzeichnern des „Manifests für Frieden“, das die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und die Feminismus-Ikone Alice Schwarzer im Winter 2022/23 gemeinsam auf den Weg gebracht hatten. Doch nach Informationen der „Süddeutschen“ zog Varwick seine Unterstützung Ende Februar 2023 wieder zurück, „weil ihm bei der Berliner Kundgebung dazu die Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen und Russlandunterstützern ‚zu wenig‘“ gewesen sei.

Ende des Kriegs nicht in Sicht

Mittlerweile haben sich mehr als 840.000 Menschen der Friedenspetition auf „Change.org“ angeschlossen. Erreicht wurde nichts. Im Gegenteil: In der Ukraine spitzt sich die Lage immer weiter zu. Neuerdings verwenden beide Seiten offenbar auch international geächtete Streumunition. Große Teile der Bundesregierung und sogar der Bundespräsident nehmen es trotz der Verpflichtung aus der „Oslo-Übereinkunft“ hin.

Mit seinem stetigen Appell für Friedensverhandlungen wolle er keineswegs „Empathielosigkeit gegenüber den Opfern einer Aggression“ ausdrücken, schrieb Varwick noch im Januar 2023 in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“. Bemühungen, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen, seien „vielmehr notwendiges Element strategischen Denkens“.

Prognose auch diesmal stimmig

Schon damals ahnte Varwick wohl, dass ihm eine kontroverse Position zum Kriegsgetrommel der Ampelregierung irgendwann Schwierigkeiten bescheren könnte:

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.“

Diese Einschätzung hat sich nun bezüglich der Deutschen Rentenversicherung an ihm selbst bewahrheitet.

„Wie kommt die Rentenversicherung dazu, sich zum Krieg in der Ukraine zu positionieren und aufgrund einer Meinungsäußerung eines bisherigen Vertragspartners dazu diesem den Stuhl vor die Tür zu setzen?“, fragt Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ (Text auf Twitter). „Das ist übergriffig, das läuft dem Artikel 5 des Grundgesetzes zuwider“, meint Prantl. Denn zur „Demokratie“ gehöre „der Gedanke, dass womöglich auch der andere Recht haben könnte“.

Nicht immer siegt die Cancel Culture

Einen Sieg gegen die Cancel Culture konnte kürzlich der Journalist Patrik Baab für sich verbuchen: Er obsiegte in einem Gerichtsstreit gegen die Universität Kiel. Die hatte ihn ebenfalls von seinen Pflichten als Dozent entbunden, nachdem sie erfahren hatte, dass Baab sich für eine Recherchereise auch in die Ostukraine gewagt hatte.