Trägt Habecks Heizgesetz zur sozialen Spaltung bei? – Verbände: „Unzumutbar“

Die Pläne der Bundesregierung zur Wärmewende fördern eine soziale Spaltung. Davor warnen jetzt der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Verbände fordern, dass Mieter gegenüber Eigentümern nicht benachteiligt werden dürften.

Die Bundesregierung will, dass ab 2024 neue Heizanlagen nur noch auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. So sollen schrittweise ältere Öl- und Gasheizanlagen aus dem Bestand verschwinden. Spätestens in diesem Sommer will die Ampelregierung das dafür entsprechende neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschieden.

In erster Linie setzt der Bund auf den raschen Ausbau von Wärmepumpen. Mit den Neuregelungen kommen jedoch hohe Kostenbelastungen auf Vermieter und Mieter zu.

Gigantische Investitionssummen durch das GEG

Laut dem Positionspapier stellt das GEG in der ohnehin schwierigen Lage auf dem Immobilienmarkt nun eine zusätzliche Belastung für Mieter dar. Die GEG-Novelle sei demnach „ein gigantisches Investitionsprojekt inmitten massiver Krise“. Denn die Gesetzesnovelle würde „gigantische Investitionssummen von den Wohnungsunternehmen einfordern“.

In den kommenden zwei Jahrzehnten liege die dadurch entstandene Belastung bei 61 Milliarden Euro, um die Auflagen des GEG erfüllen zu können.

Die Immobilienbesitzer sind gesetzlich dazu berechtigt, die gesamten Kosten für Sanierungen auf die Mieter umzulegen. Aufgrund der hohen Zusatzbelastungen bewerten die Verbände dies als „unzumutbar“ für die Mieter.

Zwar sieht der Bund umfassende staatliche Förderungen (Steuergelder) vor, jedoch kämen diese laut RND vor allem Eigenheimbesitzern zugute. Die Förderungen erhalten demnach Menschen im selbstgenutzten Wohneigentum. Auch private Kleinvermieter, die bis zu sechs Wohneinheiten vermieten und in einer davon selbst wohnen, profitieren.

Dabei handelt es sich aber lediglich um Förderungen für die neuen Heizsysteme (Wärmepumpen) selbst. Die Grünen legten dazu kürzlich einen neuen Entwurf vor, wonach sie neue Heizanlagen ab 2024 mit bis zu 80 Prozent mit Steuergeldern fördern wollen. Epoch Times berichtete. Förderungen für zusätzlich anfallende Sanierungsarbeiten will der Bund nicht übernehmen.

Bezahlbares Wohnen erhalten

Die angekündigte Förderung benachteilige also laut den Verbänden „systematisch die Mehrheit der Vermieter und Mieter“, die auch bei den Wohnungsunternehmen wohnen. Das ist „ein völlig inakzeptabler Zustand für ein Land, in dem 58 Prozent der Haushalte zur Miete leben“.

Wenn sich die Kosten für Wohnungsunternehmen erhöhen, müssten sie diese wieder irgendwie erwirtschaften. Das geschieht in der Regel durch steigende Mieten. Ohne angepasste Förderung käme es nach der Berechnung der Verbände zu Mehrkosten von 1,87 Euro pro Quadratmeter, die für den geforderten Heizungstausch anfielen. Im ersten Halbjahr 2022 lagen die Wiedervermietungen bei durchschnittlich 7,09 Euro pro Quadratmeter. Der durchschnittliche Preis bei Erstvermietungen lag bei 9,51 Euro pro Quadratmeter.

Der Deutsche Mieterbund und der GdW fordern deshalb von der Regierung ein Gegensteuern. Jetzt müsse die Ampelkoalition „klar regeln, dass Vermieter die Förderung von den umgelegten Kosten abziehen müssen – unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich in Anspruch genommen haben oder nicht“. Nur so würden die umlegbaren Kosten für die Mieter sinken. Denn: Bezahlbares Wohnen müsse erhalten bleiben. Zudem müssten Mieter den Eigentümern gleichgestellt werden.

Den Mietern drohen laut dem Positionspapier aber neben höheren Mieten auch höhere Heizkosten, wenn etwa teurer Wasserstoff oder ineffiziente Wärmepumpen zum Einsatz kämen.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten äußerte am Dienstag, 16. Mai, in Berlin bereits deutliche Kritik. „Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien.“

Gedaschko: „Mieter werden komplett im Stich gelassen“

Auch GdW-Präsident Axel Gedaschko fand eine klare Haltung zur derzeitigen Regelung. „Es kann nicht sein, dass im Mieterland Deutschland die Mehrzahl der Haushalte – und ausgerechnet diejenigen mit niedrigeren Einkommen – bei den Kosten des Klimaschutzes komplett im Stich gelassen werden.“

Damit befürchtet Gedaschko, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Versprechen, bei der Wärmewende „niemanden im Stich zu lassen“, nicht erfüllen könnte.

Sozial sei es, wenn die Bundesregierung die Förderung nicht nur auf Selbstnutzer von Wohnraum einschränkt. Stattdessen müsse es ein gleiches Recht für alle geben. „Alles andere ist sozialer Sprengstoff und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen“, sagte Gedaschko weiter.