Zweifel an Klimabilanz: Neuberechnung wirft Schatten auf Habecks Heizungsgesetz

Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eine neue Berechnung zur CO₂-Einsparung vorgelegt. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als anfangs angenommen.

Als Grund nennt das Ministerium die vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Allerdings zweifeln sowohl Politiker aus der Opposition als auch Fachleute an der vermeintlich guten Klimabilanz des GEG. Am Freitag, 8. September, soll über die Reform entschieden werden.

Ministerium: GEG nur noch dreiviertel so effektiv

Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, könne das GEG in der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 erzielen. Als konkrete Zahl nannte das Ministerium 39,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – „vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger“. Diese neue Schätzung basiere auf einer Berechnung des Öko-Instituts.

Für den im April vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf rechnete das Ministerium noch mit einer Einsparung bis 2030 von rund 54 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Zum Vergleich: 2022 lagen im Gebäudesektor die CO₂-Emissionen bei rund 112 Millionen Tonnen. Damit wurden gesetzliche Vorgaben verfehlt.

Das Ministerium gibt sich aber dennoch optimistisch und hält an dem Weg fest. Zwar werde der Klimaschutzeffekt des GEG mit der jetzigen Novelle auch von 2030 bis 2040 etwas geringer ausfallen als bisher angenommen. Dafür vermuten die Entscheidungsträger aber, dass „der CO₂-Minderungseffekt, also die Einsparung an CO₂, im Zeitverlauf aber immer stärker werden wird.“

CO₂-Einsparung weniger als 1,0 Prozent

Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, warf der Ampelkoalition im August vor, dass diese mit dem GEG nur im Nebel stochere. „Der Klimaeffekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt“, zitierte „Finanznachrichten“ den Unionspolitiker.

Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) kritisierte im Juli scharf das Vorhaben der Regierung. Sie stellte laut „Welt“ die klimabedingte Effizienz des GEG infrage.

Der erwartete Klimaeffekt von sechs Millionen zusätzlichen Wärmepumpen bis 2030 liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einer CO₂-Einsparung von sagenhaften 1,4 Prozent. Und selbst das nur unter ausgesprochen optimistischen, man könnte auch sagen: völlig unrealistischen Erwartungen, was den künftigen deutschen Strommix angeht.“

Der Wert kam hin: Deutschland stößt laut „Statista“ pro Jahr rund 650 Millionen Tonnen CO₂ aus – Tendenz leicht sinkend. Angenommen, Deutschland würde bis 2030 jährlich nur 600 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen, wären das von 2024 bis einschließlich 2030 in Summe 4.200 Millionen Tonnen CO₂. Mit den jetzt vom Ministerium genannten 39,2 Millionen Tonnen liegt der Wert inzwischen bei unter 1,0 Prozent.

Dafür kommt auf die Bürger laut Schätzungen mehrerer Fachleute eine gewaltige Kostenlawine zu. Neben den viel teureren Wärmepumpen müssten Millionen Hausbesitzer im Land ihr Haus drastisch sanieren. Auch die Deutsche Bank warnte bereits vor einem regelrechten Sanierungshammer.

Klimaökonom: Mit GEG „beim Klimaschutz verheddert“

Viel Kritik an der Heizreform der Bundesregierung kommt zudem aus akademischen Kreisen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) forderte im Juni einen kompletten Neustart. PIK-Direktor Ottmar Edenhofer sagte laut „Merkur“:

„Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“ Sein Vorschlag: Es sei klüger, mit Emissionsobergrenzen und dem CO₂-Preis zu arbeiten. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, mahnte der Klimaökonom.

Um aus dem Schlamassel herauszukommen, schlug Edenhofer vor, den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen stärker in den Fokus zu rücken. Sein Vorschlag: den Gaspreis schrittweise anheben. Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich nämlich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas Stück für Stück verteuern würde. Um die Bürger vor einem Preisschock zu bewahren, könnte der Anstieg gedeckelt werden, so der Klimaforscher.

Schätzung des Öko-Instituts

In der neuen Schätzung arbeitet das Öko-Institut mit drei Szenarien sowie dem schlechtesten Fall. Das Ministerium nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf ein mittleres Szenario mit „günstigen Rahmenbedingungen“. Dies brächte laut Institut bis 2030 insgesamt eine CO₂-Einsparung von 39,2 Millionen Tonnen. Im schlechtesten Fall („worst case“) würde sich die große Mehrheit der betroffenen Gebäudeeigentümer bis zur geplanten Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung – für Großstädte ist dies bis Mitte 2026 geplant, für kleinere und mittlere bis Mitte 2028 – nicht für GEG-konforme Heizungen entscheiden. In diesem Fall lägen die CO₂-Einsparungen bei insgesamt 10,8 Millionen Tonnen bis 2030.

Um eine möglichst gute Klimabilanz zu erzielen, wolle das Ministerium die Bürger „umfassend und faktenbasiert“ informieren. Es verwies auf die geplante Neuausrichtung der staatlichen Förderung mit „attraktiven Anreizen“, sich früh für eine „klimafreundliche“ Heizung zu entscheiden.

Die Bundesregierung will mit dem GEG durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland „klimafreundlicher“ machen. Dies geschehe, indem weniger CO₂ durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern abgegeben werde. Dabei sind bereits Tausende Wissenschaftler in der ganzen Welt der Ansicht, dass das Molekül kein Klimagift ist, sondern eine wichtige Grundlage für das Leben auf der Erde.

(Mit Material der Agenturen)