Lindner: Kindergrundsicherung ganz neu denken

„Es gibt also einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von irgendeinem AfD-Politiker, sondern aus dem Mund von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Lindner hatte sich am Wochenende während des Tags der offenen Tür seines Ministeriums in Berlin zum Gesetzesvorhaben „Kindergrundsicherung“ geäußert. Gerichtet an ein Bürgerpublikum betonte er, dass die Kinderarmut „bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind, […] ganz, ganz deutlich spürbar“ zurückgegangen sei. Insgesamt aber sei die Kinderarmut „vergleichsweise“ und „indiskutabel“ hoch – und zwar „wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind, als Geflüchtete oder aus anderen Gründen“, wie Lindner anmerkte (Video ab ca. 20:20 Min. auf „YouTube“).

Die Epoch Times fragte beim Finanzministerium nach, wie diese Aussagen zu interpretieren sind: Inwiefern ist die Kinderarmut „wegen“ der eingewanderten Familien so hoch? Aus welchen „anderen Gründen“ kamen die Menschen in Deutschland an? Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine Antworten vor.

37.000 Euro Bürgergeld für fünfköpfige Familie

Lindner sagte, er wolle nun „mit der Öffentlichkeit, mit der Wissenschaft“ diskutieren, wie man betroffenen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.

Dabei nannte Lindner zwei Grundsatzoptionen: Entweder „den Eltern mehr Geld aufs Konto“ zu überweisen oder „in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können“. Lindner gab zu bedenken, dass eine fünfköpfige Familie schon jetzt allein per Bürgergeld etwa 37.000 Euro pro Jahr vom Steuerzahler erhalte.

„Fleiß, Talent, Risikobereitschaft und Lebensentscheidungen“ entscheidend

Lindner untermauerte seinen Debattenvorstoß mit der Bemerkung, es sei für ihn der „größte Skandal der Gerechtigkeit in Deutschland, dass die Herkunft aus dem Elternhaus, der Zufall der Geburt, in welchem Stadtteil, die ethnische Herkunft, der Bildungsstand der Eltern, dass das eine unglaublich große Auswirkung hat auf den Platz, den du im Leben einnimmst“. Seiner Meinung nach müsse sich dieser Platz aber an „Fleiß, Talent, Risikobereitschaft und Lebensentscheidungen“ entscheiden. Diese „große Gerechtigkeitsaufgabe“ habe „unsere Politik in Deutschland bislang noch nicht gelöst“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Bürgerdialog. Foto: Screenshot/YouTube/finanzministeriumTV

Neben der Frage nach dem Budget zur Armutsbekämpfung steht damit auch das eigentliche Konzept der Kindergrundsicherung offenbar wieder zur Diskussion. Handelt es sich um eine Retourkutsche von Lindner gegen Familienministerin Lisa Paus?

Die Grüne hatte am 16. August im Bundeskabinett unter Hinweis auf den „Leitungsvorbehalt“ ihre Veto-Karte gegen Lindners „Wirtschaftschancengesetz“ auf den Tisch gelegt, um mehr Geld für ihre eigenen Kindergrundsicherungspläne herauszuschlagen.

Familienministerium schraubt Ansprüche auf 3,5 Milliarden zurück

Paus hatte nach Informationen der „ZEIT“ ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung verlangt. Zuletzt habe sie auf einer Kostenzusage von „nur noch“ bis zu sieben Milliarden Euro beharrt. Christian Lindners Finanzministerium aber sehe bisher lediglich zwei Milliarden Euro „in der mittelfristigen Finanzplanung“.

Laut „Zeit“ würde sich Paus aktuell wohl mit jährlich 3,5 Milliarden Euro zufriedengeben. Auch eine Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder sei kein Bestandteil des Gesetzentwurfs mehr. Das gehe aus dem aktuellen Papier hervor. Der Gesetzentwurf wurde in Gänze noch nicht veröffentlicht.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Foto: Christoph Soeder/dpa

Scholz und Klingbeil mahnen schnelle Lösung an

Am Wochenende hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Informationen der „Tagesschau“ bemüht, die Wogen zu glätten: Meinungsverschiedenheiten sollten nicht in dieser Weise ausgetragen werden, habe Scholz während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung am Kanzleramt während eines ebenfalls offenen Bürgerdialogs angemahnt.

Er gehe aber davon aus, dass eine Einigung in Sachen Kindergrundsicherung „rasch“ gefunden werde. Aktuell gehe es nur noch darum, „den Schlussstein dafür zu setzen“. Der erneute Ärger schien ihm nicht zu gefallen: „Ich freue mich nicht, dass es schon wieder öffentlich diskutiert worden ist“, tadelte Scholz laut „Tagesspiegel“, „vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind.“ All das aber werde nichts daran ändern, dass die Regierungskoalition ihre Pläne weiter vorantreiben werde.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Bundesregierung kurz nach Paus‘ Blockade zum „Wirtschaftschancengesetz“, das den Arbeitgebern angesichts der vielen Krisen helfen soll, aufgefordert, sich nicht weiter „um sich selbst“ zu drehen. Entscheidungen zu den Themen Wirtschaftschancengesetz und Kindergrundsicherung müssten schnell herbeigeführt werden: „Ich erwarte, dass das jetzt sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird“, so Klingbeil im ZDF-„Sommerinterview“.

Auch Ricarda Lang, die Co-Parteivorsitzende der Grünen, rief Paus und Lindner zur Deeskalation auf. Aus ihrer Sicht sei es ohnehin klar, dass sowohl das Wachstumschancengesetz als auch die Kindergrundsicherung kommen würden. Die Regierung werde beides noch im August auf den Weg bringen, versicherte Lang.

Hintergrund: Leistungen für Kinder einfacher bereitstellen

Die Kindergrundsicherung gehört zu den Prestigeprojekten der Ampelregierung. Mit dem neuen Gesetz sollen nach Angaben des „Deutschlandfunks“ (DLF) fünf bislang getrennt gehandhabte Leistungen zusammengefasst werden, nämlich:

• Monatliches Kindergeld
• Monatlicher Bürgergeld- oder Sozialhilferegelsatz für Kinder
• Monatlicher einkommensabhängiger Kinderzuschlag
• Monatlicher Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
• Halbjährliches Büchergeld für die Schule

Nach dem Willen von Familienministerin Paus soll es einen Garantiebetrag für alle Kinder geben, gegebenenfalls aufgestockt mit einem Zusatzbetrag, der abhängig vom Einkommen der Familie sein soll. Zudem sollen Anträge künftig deutlich einfacher und auch digital gestellt werden können. Die Behörden werden angehalten, potenzielle Empfänger aktiv auf die Möglichkeiten hinzuweisen. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2025 greifen.

Viereinhalb Millionen junge Leute armutsgefährdet

Nach Angaben der „Tagesschau“ sind „mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland […] von Armut betroffen“.

2022 hätten die Statistiker drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als „armutsgefährdet“ eingestuft. Das entspreche 21,6 Prozent der Altersgruppe. Unter den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren teilten „1,55 Millionen oder 25,3 Prozent“ denselben Status.

Von Armutsgefährdung wird offiziell gesprochen, wenn jemand in einem Haushalt lebt, dessen Gesamteinkommen bei weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Nach Angaben des „Statistischen Bundesamts“ lag das mittlere Haushaltseinkommen des Jahres 2021 bei durchschnittlich 4.979 Euro. Netto zum Ausgeben blieben davon im Schnitt 3.880 Euro übrig. In Deutschland habe es 2022 rund 40,9 Millionen Privathaushalte gegeben. Etwas mehr als jeder fünfte Haushalt wurde von nur einer Person bewirtschaftet.