Regierung zwischen Abschiebungsbemühungen und Zuwanderungserleichterungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bemüht sich darum, dass straffällig gewordene Ausländer schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Den Schlüssel dafür sieht er in erster Linie in einer verbesserten Kommunikation: „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte Buschmann nach Informationen unter anderem des „Bayerischen Rundfunks“ (BR).

Er habe den Bundesländern den Vorschlag unterbreitet, die sogenannte „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ möglichst schnell anzupassen. So sollen nach Buschmanns Vorstellungen die Strafverfolgungsbehörden künftig die Ausländerbehörden darüber in Kenntnis setzen, wenn ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft sitze oder eine Entlassung anstehe beziehungsweise erfolgt sei.

„Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind“, sagte Buschmann. Sowohl die Adresse der Haftanstalt als auch die Entlassungsanschrift des Ausländers sollten den zuständigen Ausländerbehörden mitgeteilt werden. Wenn „guter Wille“ da sei, könnten die Verwaltungsvorschriften dafür „sehr schnell“ geändert werden.

Buschmann hoffe, mit seinem Vorschlag dazu beizutragen, dass sich Straftaten wie die Messerattacke von Ibrahim A. in Brokstedt „nicht wiederholen“.

Polizeigewerkschaft für Abschiebegefängnisse und elektronische Akten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Zeit gekommen, Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einzurichten. Das berichtet unter anderen Medien auch die „Zeit“ unter Bezug auf ein „Bild“-Interview. „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Falls die Heimatländer die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger verweigerten, könnten solche Abschiebegefängnisse auch außerhalb Deutschlands angemietet werden, schlug Wendt vor.

Darüber hinaus setze er sich für „eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste“ ein: Polizeikräfte und andere Beamte müssten „jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist“.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierte angesichts des Falls Ibrahim A. für Abschiebegefängnisse: „Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klargemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen“, so Dobrindt laut „Zeit“.

Joachim Stamp soll Rückführungsabkommen aushandeln

Dirk Wiese, der Vizefraktionsvorsitzende der SPD, kündigte ebenfalls an, in der Abschiebepolitik Fortschritte machen zu wollen. Einen entsprechenden „Schub“ erwarte er von dem neuen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, dem Liberalen Joachim Stamp. Dieser solle vor allem Migrations- und Rückführungsabkommen aushandeln. Damit unterstütze Stamp „einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik“, sagte Wiese.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sprach sich im „Welt“-Interview ebenfalls dafür aus, Abschiebungen zu forcieren. Das „Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge“ bleibe „natürlich unantastbar“, stellte Thomae fest. Der von Innenministerin Faeser angekündigte „Flüchtlingsgipfel“ sei nun „ein wichtiges Signal“: Eine „tragfähige Lösung in der Migrationspolitik“ könne „auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein“. Für diese müsse sich Faeser „auf EU-Ebene“ einsetzen, forderte der Liberale. Die deutschen Kommunen kämen „an ihre Kapazitätsgrenzen“, mahnte Thomae.

Hilferuf aus den Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bestätigte Thomaes Einschätzung. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Die Bundesregierung müsse „sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte“ bereitstellen, die schon jetzt in einem unterbringungswürdigen Zustand seien. „Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln“, erklärte Landsberg. Aus seiner Sicht bedürfe es auch weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen und „langfristiger“ und „tragfähiger“ Lösungen in der Migrationspolitik.

Der Bund müsse zudem „klare Finanzzusagen […] für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen“ machen. Es sei „völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen“ solle, so Landsberg.

Ampel plant Erleichterungen für Zuwanderungswillige

Überlegungen, den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen oder zu stoppen, sind in der Ampel-Regierung aber nach wie vor undenkbar. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung setzt gegenteilig auf noch mehr Erleichterungen für Zuwanderer.

Abgesehen von verstärkten Rückführungsbemühungen werde man mit „dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, […] die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nach Informationen des Portals „nachrichten-heute.net“.

Asylbewerbern solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. „Denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen“, meinte Wiese. Die Abschaffung noch geltender Arbeitsverbote in Deutschland für Asylbewerber sei bereits im Koalitionsvertrag (PDF-Datei) vereinbart worden. Auf den Seiten 137 ff. heißt es unter anderem: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab“.

Familiennachzug und Arbeitserlaubnis

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, bestätigte, die „integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete“ kippen zu wollen. Zudem werde es bald „weitere Maßnahmen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt“ geben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde die „entsprechende Gesetzreform […] zügig auf den Weg bringen“, kündigte Polat an. Nach Aussage eines Innenministeriumssprechers aber könne man über „Zeitpläne und Detailkonzepte“ augenblicklich noch nichts sagen.

Polat kündigte zudem an, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu erleichtern. In Kürze sollen „subsidiär Schutzberechtigte“ einfacher nach Deutschland kommen können. Das betrifft in der Regel Ehepartner oder minderjährige unverheiratete Kinder beziehungsweise umgekehrt die Eltern eines minderjährigen Kindes, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Dazu müsste Paragraph 36a Absatz 1, Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) entsprechend angepasst werden.

„Notwendiger Booster für Integrationsoffensive“

„Der notwendige Booster für unsere Integrationsoffensive ist Kernbestandteil des Migrationspakets“, erklärte Polat. „Geflüchtete sollen nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten.“ Auf diese Weise könnten zügig „freie Kapazitäten“ bei der Unterbringung entstehen, denn die „Unterbringung in Turnhallen“ würde vermieden. Die „Integration“ werde somit erleichtert, so Polat.