Altmaier zu Diversifizierung von Lieferketten – keine Aussage zu China

„Wir stehen aktuell vor einer nie da gewesenen Herausforderung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für unsere gesamte Gesellschaft“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier führte vor rund zwei Wochen ein Interview mit dem „Handelsjournal“, welches am 5.5. veröffentlicht wurde. Der Minister spricht darin auch über die Diversifizierung von Lieferketten – über China allerdings nicht. Andererseits fragte das „Handelsjournal“ auch nicht nach China.

Will sich die Bundesregierung von China distanzieren?

Altmaier hält eine „Diversifizierung von Lieferbeziehungen“ für nötig, um „einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden“. Er sagt: „Weltweit waren viele Unternehmen zum Beispiel auf Vorprodukte aus einem einzigen geografischen Raum oder eines einzigen Herstellers angewiesen. Fällt diese Versorgung aus, gibt es wenig Reaktionsmöglichkeiten und es kommt zu weitreichenden Produktionsausfällen.“

Gegen Einmischungen von außen – „egal von wem“ oder ob staatsinterventionistisch oder protektionistisch – müsse Deutschland widerstandsfähiger werden. Das gelte ebenso für Dumping, ergänzt der Minister.

Bei der Produktion von medizinischen Wirkstoffen und bei Schutzausrüstungen stelle man sich gerade auf. Die Aussage zur Schutzkleidung dürfte sich direkt auf China abzielen. Der Beschaffungsprozess von Schutzmasken in den letzten Wochen hat die Abhängigkeit Deutschlands von China deutlich gezeigt.

Bei der Produktion von Halbleitern und Batteriezellen habe die Bundesregierung schon Anreize gesetzt. Bei Halbleitern ist die Welt allerdings weniger von China abhängig, da China den eigenen Bedarf an Halbleitern gerade mal zu 25 Prozent decken kann. Bis 2025 peilt China zwar eine Selbstversorgungsquote von 70 Prozent an, „Branchenanalysten sind sich [allerdings] einig, dass diese Ziele unrealistisch sind“, schreibt die dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnete Gesellschaft „German Trade & Invest“. Große Hersteller sind in den USA, der Schweiz und Südkorea angesiedelt.

Japan und USA wollen Wirtschaft mit China kappen

Andere Staaten haben sich bereits öffentlich gegen weitere wirtschaftliche Verbindungen mit dem kommunistischen Regime ausgesprochen – wie zum Beispiel die USA, Japan oder das Vereinigte Königreich.

Japan hat im Rahmen eines Konjunkturpaketes finanzielle Anreize gesetzt, um die Produktion von China zurück nach Japan zu verlagern. Dafür sind 220 Milliarden Yen  (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro) des neuen Konjunkturpaketes in Form von Subventionen vorgesehen.

Die Trump-Regierung drängt darauf, China aus den globalen Lieferketten zu eliminieren. Im Gespräch sind steuerliche Anreize, Subventionen, Sanktionen für jene US-Unternehmen, die mit China weiter zusammenarbeiten. Auch weitere Zölle sind im Gespräch. Des Weiteren ist ein Gesetz in Arbeit, nach dem die gesamten Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Umzug aus China steuerlich als Sofortaufwand abgezogen würden, sagte der US-Abgeordnete Mark Green gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.

Auch Großbritanniens Beziehung zu Peking, dessen Premierminister infolge der Infizierung mit COVID-19 kurz vor dem Tod stand, wie die „Welt“ berichtete, wird nicht länger „business as usual“ nach der COVID-19-Pandemie sein, sagte der britische Außenminister Dominic Raab.

Bislang 1,17 Billionen Euro Schaden für Deutschland

Altmaier will den durch Peking verursachten wirtschaftlichen Schaden mit einer boomenden Wirtschaft und fließenden Steuereinnahmen entgegentreten.

Deutschland hat bislang mindestens 1.170 Milliarden Euro Schaden davon getragen, wie das „Handelsjournal“ im Interview mit Altmaier berichtete. In der kürzlich vorgestellten Frühjahrsprognose hieß es, Deutschland sei in der schwersten Rezession seiner Geschichte.

Altmaier habe daher unter anderem ein wirtschaftliches, strukturell ausgerichtetes Fitnessprogramm entwickelt, das den Fokus auf die Industrie lege. Insbesondere in „elementare[n] Bereiche[n] industrieller Produktion, wie beispielsweise Arzneimittel- und Biotech-Produktion“, müsse Deutschland unabhängig werden.

„Wir tun alles dafür, dass die Unternehmen möglichst unbeschadet durch diese schwierigen Zeiten kommen, damit sie danach wieder durchstarten können“, so der Minister weiter.

„Wir müssen den Rückstand Europas bei der Digitalisierung überwinden und geeignete Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns und nicht vorrangig in Asien und den USA entstehen“, so der Minister. Außerdem plant Altmaier Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität.