Geleakter EU-Impfstoffvertrag: Initiative aus Österreich sucht Verantwortliche

Nachdem Inhalte des Vertrages zwischen der Europäischen Union und den Impfstoffherstellern Pfizer und BioNTech an die Öffentlichkeit geraten sind, stellt sich die Frage nach den Verantwortlichen. Eine Initiative aus Österreich macht nun Druck.

Im November 2020 hatte die Europäische Kommission einen zunächst unter Verschluss gehaltenen Vertrag über 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben. Darin vorgesehen war auch die Option für eine Bestellung weiterer 100 Millionen Impfdosen. Eine Zulassung des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech bestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wurde aber in Kürze in Aussicht gestellt.

Erste Bemühungen von EU-Mitgliedern, die Impfstoffverträge einzusehen, scheiterten. Eine freigegebene Vertragsfassung, die hauptsächlich aus geschwärzten Passagen bestand, erhitzte die Gemüter. Die Löschung des vorvertraglichen SMS-Verkehrs zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla sorgte für weitere Intransparenz.

Heute, drei Jahre später, wo sich Meldungen über schwere Nebenwirkungen und Verunreinigungen der COVID-Vakzine überschlagen, häufen sich Fragen nach den Verantwortlichen. Inzwischen liegt auch der viel kritisierte Vertrag zwischen EU und Impfstoffhersteller in ungeschwärzter Fassung vor.

Initiative spricht von „Skandal“

Die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich, ein Netzwerk aus überparteilich organisierten Ärzten, Wissenschaftlern und Angehörigen vieler anderer Gesundheitsberufe, kritisiert:

„Dass ein so wichtiger Vertrag im Geheimen ausgehandelt wurde, ist an sich Skandal genug. Schließlich müssen wir als EU-Bürger für dessen Einhaltung mit unseren Steuern geradestehen und sollten wissen, wofür wir hier zahlen.“

Noch größer sei allerdings der Skandal, seitdem man wisse, was wirklich im Vertrag stehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Netzwerkes. Dabei wird Bezug genommen auf die vertraglich zugesicherte umfangreiche Haftungsfreistellung der Produktionsfirmen. Mit anderen Worten: Für Schadensersatzforderungen bei schweren Impfnebenwirkungen muss der Hersteller nicht aufkommen.

Von der Initiative heißt es weiter: „Der Gebrauch des Impfstoffs erfolgt laut Vertrag ‚unter der alleinigen Verantwortung der Mitgliedsstaaten der EU‘. Zur Absicherung der EU musste jeder einzelne EU-Staat zusätzlich ein Vertragsdokument (Vaccine Order Form) unterschreiben und wurde somit ebenfalls direkter Vertragspartner (Annex I ab Seite 47).“

In dem Vertrag habe jeder EU-Mitgliedsstaat nochmals ausdrücklich akzeptiert,

• dass die Impfstoffe rasch produziert werden mussten,
• die Studien dazu noch nicht abgeschlossen waren,
• sowohl Wirksamkeit als auch Langzeiteffekte der Impfstoffe noch nicht bekannt waren
• und bisher unbekannte Nebenwirkungen bis zum Tod auftreten könnten.

Keine Daten zur Impfstoffsicherheit und -wirksamkeit

Zum Vertragszeitpunkt im November 2020 lagen jedoch lediglich Daten von maximal dreieinhalb Monaten vor, kritisiert die Initiative. „Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit über diese Zeit hinaus gab es nicht. Trotzdem wurde der Impfstoff der Bevölkerung als umfangreich getestet, sicher und wirksam angepriesen und viele Menschen wurden mittels massiver Grundrechtseinschränkungen zu diesen Impfungen genötigt.“

Auch zur Behauptung des Fremdschutzes, mit der ein massiver Impfdruck aufgebaut worden sei, habe es an Daten gemangelt. Des Weiteren sei trotz lückenhafter Datenlage eine Impfempfehlung für Kinder und Schwangere erteilt worden – nach Einschätzung der Initiative „eine bisher in der Medizin undenkbare Vorgangsweise“ sowie ein „unverzeihbares Versäumnis der Regierungen, Impfkommissionen und Ärztekammern“.

Verantwortliche gesucht

Da inzwischen die „Fakten […] klar auf dem Tisch“ lägen, macht sich die Gesundheit für Österreich nun auf die Suche nach den Verantwortlichen, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Initiative verlangt Antworten auf die Fragen: Wer hat für Österreich die „Vaccine Order Form“ unterschrieben? Und in wessen Interesse ist diese Unterschrift erfolgt?

Dass der Vertrag im Interesse der österreichischen Bevölkerung geschlossen worden sei, zweifelt die Initiative an. Denn: „Durch ihre Unterschrift, durch die Verbreitung von Unwahrheiten trotz besseren Wissens und durch den von ihnen ausgeübten Druck wurden unzählige Menschen geschädigt: psychisch, wirtschaftlich und auch in ihrer körperlichen Unversehrtheit.“

 

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