Auch Niedersachsen holt für Asylhilfe Beamte aus dem Ruhestand

Die Zahl der Bundesländer, die wegen der Flüchtlingskrise pensionierte Beamte aus dem Ruhestand holen, nimmt zu. Auch Niedersachsen hat vor einigen Tagen Staatsdiener im Ruhestand dazu aufgerufen, die Behörden bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern zu unterstützen, wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der „Welt“ jetzt mitteilte. Angesprochen wurden demnach ehemalige Mitarbeiter aus allen Beschäftigtengruppen der Polizei, die über einschlägige Erfahrungen verfügen.

Die pensionierten Beamten sollen auf Honorarbasis bezahlt werden. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern haben ebenfalls pensionierte Beamte um Hilfe gebeten. In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits mehr als 300 pensionierte Beamte auf den Aufruf hin gemeldet. Beim Bundeskriminalamt sollen nach Informationen der „Welt“ Pensionäre gefragt werden, ob sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Abarbeitung von Asylanträgen unterstützen wollen. Die Polizeigewerkschaften bewerten den Einsatz pensionierter Beamter kritisch. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte der „Welt“: „Unsere Pensionäre haben ihre Beamtentugenden nicht bei der Verabschiedung in den Ruhestand abgelegt.“ Die Pensionäre würden zuverlässig und diszipliniert dem Land dienen, wenn man nach ihnen rufe. Aber: „Es muss die absolute Ausnahme bleiben, dass sie als Personalreserve herhalten müssen, weil die Politik den öffentlichen Dienst kaputtgespart hat!“, mahnte Wendt. Der hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU), sagte der „Welt“ angesichts der notwendigen Korrektur der prognostizierten Flüchtlingszahlen für dieses Jahr, der Bund müsse „die Flüchtlingspolitik und -unterbringung endlich auch zur nationalen Chefsache“ machen. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon mehrfach aufgefordert, endlich realistische Prognosen aufzustellen, damit alle Länder möglichst passgenau planen und den Flüchtlingen eine erste angemessene Unterkunft bieten können. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen müsse der Bund die Bundesländer nicht nur finanziell, sondern auch bei der Suche nach Liegenschaften effektiver unterstützen, forderte Grüttner.

(dts Nachrichtenagentur)