Bundeswehr prüft Unterstützung für Flüchtlingsunterbringung

„Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher habe man deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen bereitgestellt. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte zuvor Zelte, Sanitäter und Versorgungszüge der Bundeswehr als mögliche Form der Unterstützung ins Gespräch gebracht.

Die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern sind zunehmend erschöpft. In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit einer dauerhaft hohen Zahl von Asylbewerbern. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der „Südwest Presse“.

„Es gibt derzeit eine internationale Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt. Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien schon jetzt kaum noch erhältlich – und bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen werde sich das Problem verschärfen. „Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig.“

Wegen des starken Flüchtlingsandrangs reichen die 1000 Plätze der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt nicht mehr aus, andernorts sieht es ähnlich aus. Übers Wochenende waren Helfer rund um die Uhr im Dauereinsatz tätig, um Zelte für 600 weitere Plätze aufzustellen.

Auch die Landesregierung von Brandenburgs Landesregierung, wo jede Woche etwa 500 Flüchtlinge ankommen, klagt über Überlastung. „Es ist ein Ausmaß erreicht worden, das dieses System sprengt“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl in Eisenhüttenstadt, wo am Samstag ein zweites Notquartier mit etwa 70 Zelten errichtet wurde.

In Baden-Württemberg wissen die Kommunen die Ankommenden ebenfalls kaum noch unterzubringen. Ein Flüchtlingsgipfel der Landesregierung soll an diesem Montag Lösungen finden. Das Wirtschaftsministerium will den Kommunen ein mit 30 Millionen Euro ausgestattetes Wohnraumprogramm vorschlagen. Allein in diesem Jahr rechnet das Land mit mehr als 52 000 Flüchtlingen – gut doppelt so viele wie 2014.

In der Dresdner Zeltstadt für Flüchtlinge blieb die Lage übers Wochenende ruhig. Am Samstagabend trafen dort rund 100 weitere Asylsuchende ein, zu Ausschreitungen wie am Vortag kam es aber nicht. Am Freitag hatten Rechtsextreme vor der Ankunft von knapp 500 Flüchtlingen linke Gegendemonstranten attackiert und drei verletzt.

Vielerorts liegen die Nerven inzwischen blank. In Thüringen klagt die Polizei über eine Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe. So wurden vier syrische Asylbewerber am Freitagabend in Greiz von drei jungen Männern unvermittelt mit Schlägen und Tritten traktiert.