De Maizière legt neue Asylprognose vor – Allzeithoch fest erwartet

In Deutschland werden 2015 voraussichtlich so viele Asylbewerber ankommen wie nie zuvor in einem Jahr. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet mit 700 000 bis 800 000 Flüchtlingen.

Eine neue Prognose will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute Nachmittag vorlegen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war bislang von rund 450 000 Asylanträgen bis zum Jahresende ausgegangen. Angesichts dieser Zahlen pochen die Länder auf eine schnelle Entscheidung über mehr Hilfe des Bundes.

Die deutschen Behörden hatten 1992 mit etwa 440 000 Asylanträgen den bisherigen Rekordstand gezählt. Danach gingen die Zahlen, auch wegen verschärfter Asylgesetze, stark zurück – bis auf etwa 30 000 Asylanträge in den Jahren 2006 bis 2009 zurück. Seitdem stiegen die Zahlen angesichts vieler internationaler Krisen aber wieder kräftig. 2014 kamen schon gut 200 000 Flüchtlinge.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja forderte den Bund auf, selbst Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreiben. „Die Forderung ist klar: Der Bund muss in die Erstaufnahme einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das hätte mehrere Vorteile. „Der aufwendigere Teil des Asylverfahrens, in dem auch schon viele Fragen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller geklärt werden können, müsste nicht mehr von den Ländern erledigt werden.“ Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die West-Balkanstaaten könnte so schneller erfolgen, sagte Czaja.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drückt aufs Tempo: „Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird“, sagte die SPD-Politikerin „Spiegel online“. „Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren.“ Zudem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden. „Die zu langsame Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen.“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte schnelle Entscheidungen an, um die Kommunen bei der „menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge“ zu unterstützen. „Wir müssen verhindern, dass die Städte vor die Wahl gestellt werden: entweder anständige Versorgung der Flüchtlinge oder Sanierung der Schule oder Förderung der Schwimmhalle“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte in der Zeitung die Leistungen für Asylbewerber infrage. „Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen Standards und finanziellen Unterstützung besonders attraktiv. Dies ist daher zu überprüfen.“

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hält ein Kürzen der Leistungen für Asylbewerber dagegen nicht für einen geeigneten Weg. „Abschreckungsmaßnahmen werden uns in der jetzigen Situation nicht weiterhelfen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Länder müssten mindestens 150 000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen – eine Verdreifachung gegenüber den Platzzahlen im Frühjahr.

(dpa)

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