Debatte um „Blue Card“ für Flüchtlinge

Eine seltene Allianz aus Wirtschaftsvertretern, CDU- und Grünen-Politikern fordert einen Zugang zur sogenannten „Blue Card“ für Flüchtlinge. In mittelständischen Unternehmen könnten bereits Zehntausende Lehrstellen nicht besetzt werden, jeder zweite Mittelständler habe große Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, dem „Handelsblatt“. Es sei daher „nur konsequent, wenn qualifizierte Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden, unbürokratisch die Blue Card erhalten“.

Dabei gehe es um Menschen, die in ihren Heimatländern gute Abschlüsse gemacht haben. „Sie suchen eine berufliche Zukunft, wir suchen Fachkräfte“, so Ohoven. „Qualifizierte Flüchtlinge müssen deshalb so schnell wie möglich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden.“ Gleichwohl warnte der Mittelstandspräsident, in dieser Frage nicht über das Ziel hinauszuschießen: „Unbürokratisch bei der Vergabe der Blue Card bedeutet nicht inflationär. Am Ende des Weges sollte eine bedarfsorientierte, gesteuerte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild stehen.“ „Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. „Die Vorstellung“, so Bäumler, „dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“ Die Grünen forderten in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die „Weichen für eine zukunftsweisende Einwanderungspolitik in Europa“ zu stellen und nahmen dabei Bezug auf die von ihm angekündigte Überarbeitung der 2012 eingeführten „Blue-Card-Richtlinie“. Die Kommission holt hierzu noch bis zum 21. August ein EU-weites Meinungsbild ein. „Ihnen (den Flüchtlingen) sollte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status unbürokratisch ermöglicht werden“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Europäischen Union benötigt werden, von den Vorzügen der Blauen Karte EU ausgeschlossen bleiben sollen, weil sie sich bereits innerhalb der Europäischen Union befinden.“ Der Brief liegt dem „Handelsblatt“ vor. Die SPD plädiert für eine nationale Regelung. „Insgesamt halte ich solche Regelungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtern, für sinnvoll“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. All das gehöre aber in ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, das „dringend notwendig“ sei. „Neben den wirtschaftlichen Aspekten muss es aber immer großzügige humanitäre Regelungen geben, und man muss sich immer auch gleichzeitig um die Weiterqualifizierung hier lebender Menschen kümmern, die bislang wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, so Stegner. Auch der frühere Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, lehnt eine Öffnung der Blue Card für hochqualifizierte Flüchtlinge ab. „Aber in der Tat sollten nationale Regelungen geschaffen werden, damit Flüchtlinge, die in den Augen des sie beherbergenden Staates hoch qualifiziert sind, auch die Möglichkeit erhalten, in diesem Staat ihrer Qualifikation gemäß zu arbeiten“, sagte der Vorsitzende der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, sieht eine „Blue Card“-Öffnung für Flüchtlinge ebenfalls skeptisch. „Weniger Bürokratie bei der Eingliederung von gut Ausgebildeten in den Arbeitsmarkt ist auf alle Fälle der richtige Weg. Ob die Blue Card der Stein der Weisen ist, muss sich zeigen“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. „In der Praxis hapert es eher an den entsprechenden Nachweisen und deren Anerkennung.“ Hier müsse angesetzt werden. Goebel warnte zugleich vor überzogenen Forderungen aus der Politik. Die Qualifikationsanforderungen an „Blue Card“-Bewerber sollten so sein, dass sie Beschäftigung ermöglichen und nicht verhindern. „Die Migrationszahlen entwickeln sich jedoch derzeit so rasant, dass die Politiker mit unbeschränkten Zulassungen zurückhaltend sein sollten“, sagte der Verbandschef. Offen zeigte sich Goebel hinsichtlich der Verdienstanforderungen. Deutschland habe international ohnehin einen großen Nachteil aufgrund der Sprache. „Es könnte zum Beispiel sinnvoll sein, den Familiennachzug an ein bestimmtes Gehalt oder eine unbefristete Stelle zu koppeln“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)