Faeser lehnt Obergrenze für Migranten ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten in Deutschland von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt. Faeser sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“:

Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“

Sie fügte hinzu: „Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.“ Derweil forderte Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema Migration zur Chefsache zu machen.

Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.

Söder für Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ für die Aufnahme von Migranten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch gebracht. In der Sendung „Anne Will“ bekräftigte er, bei der Zahl 200.000 gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch gelingen kann“.

Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“

Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er sofort bereit, sagte Söder. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen. „Der Bundeskanzler, der wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema. Der Bundeskanzler muss jetzt auch hier Führung zeigen, und er muss übrigens auch die Grünen überzeugen“, forderte Söder. Er wisse nicht, wer in der Regierung blockiere, er vermute die Grünen beim Thema sichere Herkunftsstaaten.

Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Merz: Müssen schnell die Zahl der Flüchtlinge reduzieren

CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte den Söder-Vorschlag einer Obergrenze. „Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das ist eine gehörige Kraftanstrengung. Die wird uns nur gelingen, wenn diejenigen, die rechtskräftig abgewiesen worden sind, auch konsequent abgeschoben werden.“

Merz forderte, die Einreise Tausender Migranten pro Monat nach Deutschland zügig zu begrenzen. „Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das über den Kopf“, sagte er. „Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen, müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er sein Angebot an Scholz, „dass wir als ersten Teil seines Deutschland-Paktes gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen“.

Merz erinnerte an eine Äußerung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der von einem drohenden Kontrollverlust gesprochen habe. „Er hat gesagt, wir werden hässliche Bilder sehen. Und wenn das so ist, dann müssen wir schnell zu Lösungen kommen, sonst erleben wir diesen Kontrollverlust.“

Deutschland sei zu wenig konsequent in der Zurückweisung und auch in der Abschiebung von Asylbewerbern, die keinen Anspruch haben, sagte Merz. „Die Dänen sind da sehr konsequent. Es gibt dort nur noch Sachleistungen und Sammelunterkünfte und Ausreisepflichtige werden dann auch konsequent abgeschoben. Von einer sozialdemokratischen Regierung übrigens, das sind keine Rechtsextremen.“

2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.

Baerbock wirbt für europäische Lösung in Migrationspolitik

Außenministerin Annalena Baerbock dringt in der Flüchtlingspolitik indes auf eine europäische Lösung. Die Lage in den Kommunen in Deutschland sei absolut angespannt, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Deswegen arbeiteten Bundesinnenministerin Faeser und sie so hart, „dass wir in Europa endlich zu gemeinsamen Regelungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen“.

Es brauche Struktur und Ordnung. An den Außengrenzen müssten klare Regeln geschaffen werden, „damit endlich Menschen geordnet in Europa verteilt werden“. Sie verwies auf schnelle Verfahren an den Außengrenzen und schnelle Rückführungen.

Derzeit laufen Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, mit dem unter anderem irreguläre Migration in die Staatengemeinschaft begrenzt werden soll. (dpa/mf)