Berlin: Flüchtlinge in leeren Kasernen in Ostdeutschland unterbringen

Das Quotensystem, nach dem die Asylbewerber auf die 16 Länder verteilt werden, sei angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zeitgemäß, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der „Berliner Morgenpost“ (Freitag).

„Ich unterstütze den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, bei der Suche nach geeigneten Unterkünften für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auch etwa leer stehende Kasernen in den neuen Bundesländern (…) zu nutzen.“

Die Aussichten, dass es so weit kommen wird, sind aber gering. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Kretschmann-Vorstoß bereits abgelehnt. So sagte zum Beispiel Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der Königsteiner Schlüssel, nach dem die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder erfolgt, sei „eine gerechte und solidarische Regelung“, die man auf keinen Fall abschaffen solle. Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich skeptisch geäußert.

Czaja kritisierte hingegen, der Schlüssel berücksichtige nur die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen der Länder. Das führe dazu, dass etwa Berlin und Sachsen fast die gleiche Aufnahmequote hätten, obwohl die Voraussetzungen für die Flüchtlingsaufnahme sehr unterschiedlich seien. Dies betreffe die verfügbare Fläche, die Bevölkerungsdichte und das Vorhandensein geeigneter Standorte und Objekte, so Czaja. Das Herrichten ungenutzter Kasernen sei für die Flüchtlinge und Kommunen in jedem Fall die bessere und humanere Option als die Unterbringung in Zeltstädten und Turnhallen.