NRW-Innenminister fürchtet obdachlose Flüchtlinge in Deutschland

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angesichts der angespannten Unterbringungssituation davor gewarnt, ankommende Flüchtlinge der Obdachlosigkeit zu überlassen. Der SPD-Politiker erklärte im Interview mit der „Welt“, es sei mittlerweile „am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern“. In der Zusammenarbeit mit den Kommunen gehe es darum, „dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben“.

Jäger warnte davor, „dass wir in Deutschland Bilder wie in Calais oder in Griechenland haben“. Die Menschen sollten nicht unter freiem Himmel übernachten müssen. Jäger forderte den Bund auf, bei der Frage der Unterstützung für Flüchtlinge seine „Zuschauertribüne“ zu verlassen. „Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe“, sagte der Innenminister. Der Bund müsse „finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten“. Jäger forderte vom Bund eine Kopfpauschale. „Das würde die Kommunen sofort entlasten.“ Jäger sprach sich zudem für eine schnellere Bearbeitung von Asylbewerberanträgen aus. Außerdem sollten Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung genutzt werden. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vom Westbalkan brachte der Innenminister harte Konsequenzen für die Länder in der Region ins Gespräch. In Serbien lebten Roma, die keine Chance auf Arbeit, Bildung oder Gesundheitsversorgung hätten, sagte Jäger. „Solange Serbien dieses Problem nicht gelöst hat, darf es kein Mitglied der EU werden.“ Fehler wie beim Beitritt Bulgariens oder Rumäniens dürften nicht wiederholt werden. Gleichzeitig zeigte Jäger Verständnis für die Flüchtlinge vom Balkan. „Wir sollten uns die prekäre Situation der Flüchtlinge vor Augen führen“, sagte der Minister. „Das sind menschliche Tragödien.“ Er könne die Motivation der Armutsflüchtlinge verstehen, erklärte Jäger. Als Familienvater im armen Kosovo würde wohl auch er versuchen, nach Deutschland zu kommen. „Trotzdem müssen wir diesen Menschen ganz schnell sagen, dass sie hier keinen Anspruch auf Asyl und damit keine Perspektive haben, bei uns zu bleiben“, so Jäger. Der Innenminister warf CSU-Chef Horst Seehofer ein Anbiedern an den rechten Rand vor. Politiker müssten „sachlich und seriös mit der Situation umgehen“, erklärte Jäger. Jetzt sei keine Zeit für Populismus. Daran sollte sich auch Seehofer halten. „Sonst bekommt er schnell Applaus von der falschen Seite“, sagte Jäger.

(dts Nachrichtenagentur)