Sachverständigenrat fordert strengere Regeln für Balkanflüchtlinge

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) tritt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen dafür ein, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylrechts zu erklären. Sie sie aufgeschlossen für solche Überlegungen, sagte die Vorsitzende des Rates, Christine Langenfeld, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Freitagausgabe). „Wir müssen die Asylverfahren in diesen Fällen abkürzen, und wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen vom Balkan als Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte sie.

Zugleich wandte sich Langenfeld entschieden gegen Überlegungen, Balkanflüchtlingen pauschal einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren, um damit das Asylverfahren zu entlasten. „Eine solche Regelung würde keine Probleme lösen, aber eine enorme zusätzliche Anziehungskraft auch auf geringqualifizierte Arbeitskräfte aus den Balkan-Staaten ausüben“, warnte die Migrationsexpertin, die auch Professorin für Staatsrecht an der Universität Göttingen ist. Sie rief die Bundesregierung auf, stattdessen mehr für den Aufbau eines guten Ausbildungssystems in den Ländern zu tun. Die SPD hatte kürzlich die Einführung eines neuen Arbeitsvisums vorgeschlagen und dafür auch Zuspruch aus der CDU erhalten: Mit dem Visum könnten Bürger der westlichen Balkanstaaten nach Deutschland kommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einen deutschen Betrieb haben und dieser mindestens 8,50 Euro je Stunden zahlen will. Hintergrund ist, dass bisher mehr als 40 Prozent der Asylbewerber Menschen aus der Balkanregion sind, obwohl sie in der Regel kein Asyl bekommen und die Unterkunftsplätze knapp sind. Langenfeld warnte jedoch: „Ich befürchte, dass die derzeitigen politischen Vorschläge zum sogenannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen und damit auch die Akzeptanz für die Einwanderung insgesamt überstrapazieren könnten.“ Das Asylverfahren für Flüchtlinge und die Verfahren zur Steuerung der Arbeitsmigration müssen klar getrennt bleiben. „Sonst würde früher oder später das ganze vorhandene Steuerungsverfahren für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten wert- und wirkungslos.“ Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein Gremium aus insgesamt neun Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen, das seit 2008 besteht und an dessen Gründung die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) mitgewirkt hat. Der Rat wird von mehreren renommierten Stiftungen getragen, darunter die Stiftung Mercator, die Volkswagen- und die Bertelsmann-Stiftung.

(dts Nachrichtenagentur)