Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen Überlastung vorschnell auf die Städte und Gemeinden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten rasant nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450 000 Asylanträge erwartet – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen sind die Anlaufstellen in vielen Ländern komplett überlastet. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg etwa müssen auf Notlösungen wie Zelte, Container oder Sporthallen zurückgreifen. Auch andere Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt oder das Saarland berichten, in ihren Aufnahmestellen sei die Kapazitätsgrenze erreicht. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls große Probleme. Mehrere Länder wollen angesichts des Andrangs zusätzliche Erstaufnahmestellen schaffen.

Nach Einschätzung des Städtetages fehlen bundesweit mehr als 40 000 Plätze in den Länder-Unterkünften. Lohse sagte, einige Länder schickten deshalb Flüchtlinge besonders schnell in die Städte und Gemeinden weiter. Das gelte auch in Rheinland-Pfalz. Lohse ist Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Vorgesehen ist, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuwickeln. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgeführt und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.

Lohse erklärte, in Rheinland-Pfalz kämen die Flüchtlinge im Schnitt nach fünf bis sechs Wochen in die Kommunen. „Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen.“ 40 Prozent der Flüchtlinge, die etwa in Ludwigshafen ankämen, stammten aus Westbalkan-Staaten und hätten bis auf wenige Ausnahmen keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Stadt müsse sie bis zum Ende des Verfahrens aber unterbringen und vernünftig versorgen.

Lohse appellierte an die Länder, ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen, Asylbewerber für volle drei Monate dort unterzubringen und Menschen, deren Asylbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werde, gar nicht erst auf die Gemeinden zu verteilen. „Die Kommunen brauchen eine Entlastung“, mahnte sie.

Bund, Länder und Kommunen seien alle in der Verantwortung. „Da ist jeder guten Willens, aber die Situation ist schwierig“, sagte Lohse. Und die Städte und Gemeinden seien am Ende diejenigen, die sich um die Integration der Menschen kümmern müssten, die lange blieben.