Österreich weiter von Inflation geplagt – Regierung setzt Energieanbieter unter Druck

Mit einem Maßnahmenpaket will die schwarz-grüne Regierung in Österreich die hartnäckig hohe Inflation bekämpfen. Am Mittwoch, 10. Mai, haben Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Vizekanzler Werner Kogler dies in Wien der Presse vorgestellt. Vor allem auf die Energiekonzerne will Österreichs Regierung Druck ausüben, um Preissenkungen zu erzwingen. Ihnen droht andernfalls eine Gewinnabschöpfung.

Handel: „Hauptgrund für Inflation in Österreich sind die Energiepreise“

Zuvor war am Montag ein von der Regierung einberufener Lebensmittelgipfel gescheitert. Dort hatte man versucht, von Vertretern des Handels verbindliche Zusagen über eine Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs zu erhalten.

Der Handel zeigte sich bereit, die 20 bis 30 günstigsten Eigenmarken stärker zu bewerben. Allerdings wies man auf die trotz allem geringen Margen in der Branche hin. Der Handelsverband betonte, der wesentliche Grund für die Preisentwicklung seien die gestiegenen Energiekosten.

Lebensmittel waren bereits vor dem Krieg in der Ukraine in Österreich deutlich höher als in Deutschland. Heute ist ihr auch im Eurozonenvergleich hohes Niveau ein wesentlicher Faktor dafür, dass sich die Teuerung im Land besonders hartnäckig hält. Wie der „Standard“ berichtet, ist die Inflation in Österreich im April laut Schätzung wieder auf 9,8 Prozent gestiegen.

In früheren Jahren sorgten niedrige Treibstoff- und moderate Energiepreise in Österreich für ein Korrektiv zu den hohen Lebensmittelpreisen. Mittlerweile liegen jedoch auch diese auf deutschem Niveau oder nur knapp darunter. Lebensmittel sind laut Arbeiterkammer (AK) um fünf bis 15 Prozent teurer als im Nachbarland. Immerhin sei der Preisanstieg in Österreich mittlerweile geringer als im EU-Schnitt. In Deutschland lag der Preisauftrieb im März bei 23 Prozent im Vorjahresvergleich.

Gewinnabschöpfung soll auf Umwegen Inflation senken

Nun will man vonseiten der Regierung eine Entlastung im Bereich der Energiekosten bewirken. Ab Juni droht den Energiekonzernen jetzt eine Gewinnabschöpfung ab 120 Euro beziehungsweise 160 Euro pro Megawattstunde. Ein Teil der einkassierten Beträge soll im Zuge des „Zweckzuschussgesetzes“ an die Gemeinden gehen, die im Gegenzug auf die Erhöhung von Gebühren verzichten. Nehammer äußerte dazu:

Wenn die Energiekonzerne jetzt nicht sofort beginnen, die Preise zu senken, dann werden wir sie dementsprechend zur Kasse bitten.“

Die Maßnahme solle in weiterer Folge auch den Handel und die Wirtschaft entlasten und so einen Beitrag zur Abkühlung der Inflation leisten.

Energiekonzerne in Österreich künftig auch zu mehr Transparenz verpflichtet

Von einer Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie die oppositionelle SPÖ gefordert hatte, nahm man hingegen Abstand. Diesbezüglich, so Nehammer laut „exxpress“, wisse niemand sicher, „ob dann die Preise wirklich sinken oder weiter hoch bleiben“.

Auch die Transparenz bezüglich der Energiepreise will die Regierung in Österreich erhöhen. Dies beziehe sich auf Vorschreibungen und Vertragsbedingungen. Endverbraucher sollen das Recht haben, einmal pro Halbjahr ihre Vorauszahlungen anzupassen.

Energieversorger sind künftig verpflichtet, alle Kunden einmal pro Jahr oder rechtzeitig vor dem Ende der Vertragsbindung auf die damit verbundenen Wechselmöglichkeiten hinzuweisen. Zudem müssen sie die Kunden auf den Tarifkalkulator der e-control hinweisen. Die derzeit geltende Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe wird für ein weiteres halbes Jahr verlängert.

Auch eine Erweiterung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörde BWB wird mit dem Maßnahmenpaket stattfinden. Sie erhält größeren Spielraum im Zusammenhang mit Branchenuntersuchungen und Fusionskontrollen.