Wirtschaftsministerium nennt Namen: Staatssekretär Philipp an vier Start-ups beteiligt

Nach Kritik wegen eines möglichen Interessenskonflikts von Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag eine Liste seiner direkten Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht.

Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen.

„Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.“

Vier Start-ups

Er hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.

Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.

Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen.

Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden; bei einem Projekt stammten sie auch aus der zurückliegenden Legislatur.

Als „Business Angel“ unterstützte Philipp vor Amtsantritt kleine Firmen. Weil die Unternehmensanteile nicht gehandelt würden, sei ein Verkauf nicht möglich, teilte das Ministerium mit.

Kritik von CDU und FDP

Philipp ist im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik und die deutsche Startup-Szene. Das Portal Business Insider hatte vor einigen Tagen geschrieben, Philipp sei „potenziell Profiteur der Politik des Ministeriums, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst“.

Kritik an Philipps Beteiligungen äußerten gegenüber dem Portal die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU), und Politiker der FDP.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), die Grünen legten „sehr unterschiedliche Maßstäbe“ an, wenn sie selbst betroffen seien. „Man wundert sich.“ Spahn hatte sich 2017 in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit 15.000 Euro an einem Startup beteiligt, das eine Steuererklärungssoftware entwickelt. Grüne Politiker hatten ihn deshalb scharf kritisiert. (afp)