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Haushalt

Verkehrspolitik: Opposition spricht von „Stillstandspolitik“ und kritisiert Regierungskoalition

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Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken…
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr: „Sonst sind wesentliche Projekte gefährdet“
Deutschland

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IW-Experte zerpflückt Scholz-Entwurf: „Strukturell kein ausgeglichener Bundeshaushalt mehr“
Kommentar

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Gauland in Bundestags-Debatte: „Unser Land ist krank und tief gespalten“ + Video
Deutschland

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Haushaltsdebatte im Bundestag: Linke wirft Koalition Stärkung des Rechtspopulismus vor
Deutschland

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Kanzlerin Merkel: Deutschland muss sich auf höhere Wehrausgaben einstellen
Deutschland

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Bundeshaushalts-Debatte: Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null
Deutschland

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Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf – Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“
Deutschland

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Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket
Deutschland

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Bundestag: Beratung Bundeshaushalt – Scholz plant Ausgaben von 360 Milliarden Euro, ohne Klimaschutz
Deutschland

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Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU „verbessern“ – Salvini kündigt Proteste an
Ausland

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FDP: Mit Haushaltsplanung „der gebrochenen Versprechen“ will Scholz nur Legislaturperiode überleben
Deutschland

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Wahlkampf für mögliche Neuwahlen? – Britische Regierung verkündet mitten im Brexit-Showdown Ende der Sparpolitik
Ausland

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Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig
Deutschland

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Lindner (FDP): Staat soll Milliardenüberschuss an die Bürger auszahlen
Deutschland

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Bremens Bürgermeister: Alle Schulden der öffentlichen Hand sollten zentralisiert werden
Deutschland

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Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein
Deutschland

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Bundeskabinett beschließt Teil-Soli-Abschaffung
Deutschland

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Altmaier will Solibeitrag bis 2026 schrittweise abbauen
Deutschland

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Merkel ist aus dem Urlaub zurück: Dicke Brocken für die Groko nach der Sommerpause
Deutschland

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